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Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände

Hartmut H. Frenzel12.05.2017

Der Sachverhalt: Ein Staplerfahrer streift mit seiner Gitterbox ein parkendes Auto auf dem Werksgelände durch Vorbeifahren.

Der Staplerfahrer fährt bereits seit 20 Jahren in den Hallen und auf dem Werksgelände. Er hat in jedem Jahr an der Unterweisung für Staplerfahrer teilgenommen, kennt sich hervorragend mit dem Thema Ladungssicherung aus und beherrscht auch die Gefahrgutvorschriften. Er besitzt keinen Führerschein für den öffentlichen Straßenverkehr. Wenn das private Auto bewegt wird, fährt seine Frau.

Der Stapler ist ein handelsübliches Flurförderzeug (Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) ohne jegliche Sonderausstattung.

Das Werksgelände ist eingezäunt. Doch tagsüber steht das einzige Werkstor offen, eine Schranke existiert nicht. Abends, nach getaner Arbeit, verschließt der Abteilungsleiter Logistik das Tor. Tagsüber existiert keinerlei Nutzungsbeschränkung durch den Verfügungsberechtigten.

Der Abteilungsleiter ist sich sicher, alles richtig gemacht zu haben. Aber stimmt das auch? Nun, was denken Sie?


Sie haben es sich sicher schon gedacht. Es sind Fehler gemacht worden.

Ich zitiere wörtlich: „Ein Verkehrsraum ist auch dann i.S.d. § 316 I StGB, § 2 I StVG öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird. (Ls d. Schriftltg.)“ (Quelle: NStZ 2013, 530).

Bitte betrachten Sie dazu folgende Grafik (zum Vergrößern bitte anklicken).

Konsequent bedeutet das, dass der Stapler des obigen Beispiels im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs ist. Folglich muss der Stapler auch die Anforderungen erfüllen.

Wie diese genau aussehen, können Sie im Verkehrsblatt – Dokument Nr. B 3686 nachlesen.

Zudem muss der Staperfahrer eine gültige und für den Stapler passende Fahrerlaubnis haben.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Übrigens gilt Ähnliches auch für andere Fahrzeuge.

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