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Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Hartmut H. Frenzel11.11.2017

Zur Compliance gehört die Schaffung einer geeigneten Organisation. Für den Arbeitsschutz heißt das u. a. Übertragung von Unternehmerpflichten; gleiches gilt auch für den betrieblichen Umweltschutz.

Möchten Sie die vollständige Fassung des Mustertextes für die Übertragung von Unternehmerpflichten kostenfrei bekommen? Dann lesen Sie bitte meinen Blogbeitrag.

Seit 1996 beschäftige ich mich mit dem Thema der Übertragung von Unternehmerpflichten für die beiden Bereiche Arbeitsschutz und Umweltschutz.

Das damals in der VBG 1 DA enthaltene Formular "Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" erschien mir damals schon nicht als ausreichend. Deshalb habe ich mich hingesetzt und 1996 bereits eine erste eigene Fassung entwickelt.

Dieses Formular wurde inzwischen bereits mehrfach kopiert und in Unternehmen erfolgreich eingesetzt.

Es wurde auch in die arbeitsrechtlichen Formularsammlung von Schaub, "Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch" aufgenommen - in leicht geänderter Form. Es ist auch in der aktuellen Auflage zu finden.

Jetzt habe ich das Dokument wieder überarbeitet. Nachstehend finden Sie Auszüge aus dem Dokument.

Hinweise:

Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12) und das Urteil des BVerwG (23.06.2016 - 2 C 18.15).

Übertragung von Unternehmerpflichten
Arbeitsschutz und Umweltschutz
Revision 27 vom 11.11.2017

(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Herr / Frau XYZ, Bereich / Abteilung AA

Hiermit übertrage/n ich/wir Herrn / Frau XYZ für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Herr / Frau XYZ hat im Rahmen seiner / ihrer betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutz-recht, …) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Verfahrensanweisungen, …) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie die Beurteilung von Umweltrisiken durchgeführt, dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben und Maßnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, über die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverzüglich zu informieren ist.
  • ...
  • ...
  • Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm / ihr beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gefährdungen ermittelt und Sicherheitsmaßnahmen festgelegt und dokumentiert, die Maßnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215-830).

2. Befugnisse

  • ...

3. Zeitlicher Umfang

  • ...

4. Fortbildung

  • ...

5. Unterstützung

  • ...

6. Vertretung

  • ...

7. Weiterdelegation (sofern gewünscht)

  • ...

8. Haftungsfreistellung

  • ...

...


Fordern Sie hier den kostenlosen Mustertext „Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz, Revision 27 vom 11.11.2017 an.

Hinweis:
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Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Hartmut H. Frenzel23.09.2016

Wir leben in einer arbeitsteiligen Welt, kaum noch ein Mensch kann für sich alleine seinen Lebensunterhalt schaffen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Vor 20 Jahren schuf er das Arbeitsschutzgesetz. Naja, so ganz richtig ist das nicht. Die europäische Union hatte eine Richtlinie erlassen, die von den Nationalstaaten umzusetzen war. Sehr lange gab es Widerstand gegen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie, nicht nur in Deutschland.
Doch nun zurück wieder zum eigentlichen Thema. Ein Aspekt des Arbeitsschutzgesetzes, der in vielen Unternehmen bis heute sträflich vernachlässigt wird – ist die sach- und fachgerechte Übertragung der Unternehmerpflichten [siehe § 3 (2) Nr. 1 ArbSchG und § 13 ArbSchG].

Ganz klar: Jeder, der von der Geschäftsführung beauftragt ist, einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebes zu leiten, ist für den Arbeitsschutz automatisch verantwortlich. Dieses ergibt sich aus § 9 OWiG und § 14 StGB. Doch auch weitere Personen können Pflichten wahrnehmen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß übertragen werden.

Doch was heißt das tatsächlich? Was für Aufgaben sind damit verbunden? Was soll die Person exakt tun? Über welche Ressourcen, d.h. über welche sachlichen, finanziellen und organisatorischen Mittel kann der Mitarbeiter verfügen? Wie sieht es mit Haftungsbegrenzung aus?

Was können Sie also tun?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Beachten Sie bitte, wenn Sie einen Betriebs- / Personalrat haben, diesen rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/12.

Und machen Sie nicht den Fehler, alles auf jede Führungskraft zu übertragen. Gehen Sie gezielt vor. Suchen Sie das Passende heraus, streichen Sie Unnötiges und ergänzen, da wo sinnvoll und erforderlich.

Beachten Sie bitte unbedingt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2016 (Az. 2 C 18.15).

Übertragen Sie kaskadenförmig von oben nach unten. Sie als Geschäftsführer übertragen auf die nächste Ebene, zum Beispiel Ihrem Betriebsleiter, dem Vertriebsleiter, etc. Diese übertragen Teile - sofern gewünscht und im Delegationstext enthalten - auf die nächste Ebene – und zwar soweit, bis der  "letzte“ weisungsbefugte Mitarbeiter erreicht ist.

Ist die schriftliche Übertragung erfolgt, sind Sie schon einen großen Schritt vorangekommen.

Doch damit können Sie es als derjenige, der Aufgaben übertragen hat, nicht bewenden lassen.

Sie müssen die Personen, denen Sie Pflichten übertragen haben, ausreichend und regelmäßig wiederholt über ihre Tätigkeit und Verantwortung unterweisen. Auch müssen Sie die Personen stichprobenartig kontrollieren. Stellen Sie Mängel fest, müssen Sie durch Weisungen und / oder arbeitsrechtliche Sanktionen eingreifen.

Sie werden erkennen, dass dieses Thema nicht so einfach in die Praxis umzusetzen ist. Benötigen Sie Hilfe, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Die enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

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