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Unterstützen Sie Terroristen?

Unterstützen Sie Terroristen?

Hartmut H. Frenzel03.12.2017

Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Moschee mit mehr als 230 Toten muss jetzt wieder die Frage erlaubt sein: „Unterstützen Sie Terroristen?“ Sie werden sich jetzt wahrscheinlich verdutzt die Augen reiben und fragen, ob mit mir noch alles in Ordnung sei. Anders gefragt: „Kennen Sie die Anti-Terror-Verordnungen der europäischen Union“?

Sie werden wahrscheinlich mit einem Nein antworten. Warum ich so sicher sein kann? Weil Sie damit nicht alleine wären.

Die Unternehmensberatung ROC Deutschland GmbH hat eine Umfrage unter 112 Vorständen und Mitgliedern der Geschäftsleitung von deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern durchgeführt. Von diesen Unternehmen sind mehr als ¾ international tätig.

Der Großteil mit 82 % der befragten Top-Manager glaubt nicht, dass der internationale Terrorismus ihre Geschäftstätigkeit beeinflusse. Mehr als die Hälfte der Top-Führungskräfte kennen zumindest die Anforderungen der EU-Anti-Terror-Verordnungen. 20 % haben entsprechende Umsetzungen bereits abgeschlossen, 38 % haben mit der Umsetzung begonnen, weitere 17 % planen die Umsetzung.

Sie sehen, wenn Sie bislang mit Nein geantwortet haben, sind Sie in bester Gesellschaft.

Was bedeutet das aber für Sie?

Zunächst schauen wir uns die Rechtsgrundlagen an. Es sind dies die europäische Verordnung 2580/2001 und die Verordnung 881/2002. Diese sind somit seit mehr als 15 Jahren verpflichtend.

Beide Regelungen wurden mit gleicher Zielrichtung geschrieben – Austrocknung der von Terroristen genutzten Finanzquellen. Sie richten sich jedoch an unterschiedliche Adressaten und fordern unterschiedliche Maßnahmen.

  1. Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen. Grundlegend hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 (ABl. EG Nr. L 139 Seite 9), mit zahlreichen Änderungen.
  2. Maßnahmen gegen sonstige terrorverdächtige Personen und Organisationen. Grundlegend hierfür ist die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 344 Seite 70), mit mehreren Änderungen.

Eine der Pflichten, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und ihrer Änderungen ergibt, ist es, keine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 genannten Personen, Organisationen, Vereinigungen und Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Was heißt das konkret?

Das BAFA-Merkblatt „Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ führt dazu aus (Zitate sind kursiv gesetzt):

Dieses Verbot ist in einem umfassenden Sinne zu verstehen und bezieht sich auf finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile aller Art. Hierunter fallen somit nicht nur Gelder oder sonstige finanzielle Werte, sondern alle Vorteile, die zur Erzielung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden können. Insbesondere umfasst der Begriff der wirtschaftlichen Ressourcen alle Arten von Handelsgütern.

Beispiele: Auszahlung von Bargeld, Arbeitslohn, Kaufpreis, Mietzins u.a.; Hingabe eines Schecks; Rücknahme einer Ware gegen Erstattung des Kaufpreises; Lieferung einer Ware, Vermietung von Gewerberaum

Der Begriff der wirtschaftlichen Ressource ist nicht auf körperliche Gegenstände beschränkt. Vielmehr wird von diesem Begriff alles erfasst, was gegen Entgelt veräußert oder überlassen werden kann. Des Weiteren fallen unter den Begriff der wirtschaftlichen Ressource alle Dokumente, die einen Warenwert verkörpern oder Rechte an Waren oder Forderungen verbriefen. Auch derartige Dokumente dürfen nicht an gelistete Personen ausgehändigt oder zu deren Gunsten ausgestellt werden.

Beispiele: Lagerscheine, Einlagerungsscheine

Waren, die sich nach ihrer Art, dem Wert und der Menge im konkreten Einzelfall, lediglich für die persönliche Verwendung oder den persönlichen Verbrauch des Erwerbers eignen und daher von einer gelisteten Person nicht dazu benutzt werden können, Gelder, Güter oder Dienstleistungen zu erwerben, werden nicht vom Begriff „wirtschaftliche Ressourcen“ erfasst. Daher fallen sie nicht unter die Verordnungen; ihre Bereitstellung an gelistete Personen ist nicht verboten.

Beispiel: Verkauf von Waren zum privaten Verbrauch

Weiterhin ist zu beachten, dass nicht nur das direkte, sondern auch das indirekte zur Verfügung stellen von Vermögenswerten verboten ist. Ein indirektes zur Verfügung stellen von Vermögenswerten liegt dann vor, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an die gelistete Person, sondern an einen Dritten erfolgt, aber als weitere Folge zu einer Begünstigung dieser Person führt.

Sie sehen, so einfach ist das alles nicht. Sich durch die Verordnungen mit den dazugehörigen Durchführungsverordnungen zu kämpfen, ist die eine Sache. Eine andere ist es die Pflichten ordnungsgemäß umzusetzen.

Und Sie werden durch die Verordnungen allein gelassen, denn diese zeigen Ihnen nicht, wie Sie als Unternehmer sicherstellen können, dass z. B. gelisteten Personen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Europäische Union hat deshalb schon frühzeitig Empfehlungen zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen erstellt („Bewährte Praktiken der EU für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen“).

Arbeitserleichternd ist dieses Papier aber auch nicht wirklich. Denn dort heißt es: Die vorbildlichen Verfahren sind als nicht-erschöpfende Empfehlungen allgemeiner Natur für die wirksame Umsetzung restriktiver Maßnahmen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und einzelstaatlichen Recht zu betrachten. Sie sind rechtlich nicht bindend und sollten nicht als Empfehlung für Maßnahmen aufgefasst werden, die mit dem geltenden Unionsrecht oder einzelstaatlichen Recht, einschließlich Datenschutzvorschriften, unvereinbar wären.

Die IHKen haben sich auch schon früh dem Thema angenommen. Dort findet man Pflichten für einzelne Funktionen:

Finanzen/Buchhaltung

Das Einfrieren von Guthaben betrifft zunächst Banken und Finanzinstitute, bei denen entsprechende Konten eingerichtet sind, weiter aber auch jedes Unternehmen, das Kundengelder verwaltet, so es eine geleistete Vorkasse, eine Anzahlung oder auch eine Gutschrift. annimmt. Zahlungen oder sonstige Verfügungen zu Gunsten von den in Listen erfassten Personen oder Organisationen sind verboten.

Vertrieb

Vor dem Hintergrund der Auslegung, dass auch Handelsgeschäfte erfasst werden, kommt auf die Vertriebs- bzw. Auslandsabteilung erheblicher Aufwand zu, da jegliches Geschäft daraufhin überprüft werden muss, ob auf der Antiterrorismusliste verzeichnete Personen oder Organisationen in dieses Geschäft involviert sind. Beim E-Commerce und Zahlung zum Beispiel mit der Kreditkarte muss ebenfalls verhindert werden, dass Personen oder Organisationen der Antiterrorismusliste Käufe tätigen.

Einkauf

Die Einkaufsabteilung muss verhindern, dass Warenankäufe bei Personen oder Organisationen der Antiterrorismusliste getätigt werden.

Service

Eine Kollisionsgefahr kann beim Service dann auftauchen, wenn gegenüber Kunden, die in der Antiterrorismusliste verzeichnet sind, etwa Gewährleistungs- oder Wartungsarbeiten erbracht werden.

Personal

Personalabteilungen müssen prüfen, ob (namensidentische) Personen im Unternehmen arbeiten. Dies gilt auch für Leihpersonal, Praktikanten, Austauschstudenten und Forschungspersonal.

(Quelle: IHK Hannover)

Ein immenser Aufwand ist das für alle Unternehmen. Aber, die Augen vor den Pflichten zu verschließen, hilft nicht. Die Verordnungen halten für Sie Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Verordnungen parat, z. B. kann bei fahrlässigem Handeln eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Des Weiteren werden Unternehmen gefährdet durch:

  • Umsatzabschöpfung (Bruttoprinzip)
  • Einstufung des Unternehmens als unzuverlässig
  • Eintragung in das Gewerberegister

Lange Rede kurzer Sinn:

Sie haben Handlungsbedarf! Einerseits müssen Sie die EU-Verordnungen zur Terrorbekämpfung einhalten, andererseits müssen Sie alle datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.

Sie wissen nicht, wie? Holen Sie sich Hilfe, u. a. bei Ihrem Datenschutzbeauftragten, z. B. zur Frage des Mitarbeiter-Screenings.

Sie haben noch keinen. Sprechen Sie mich bitte an.

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Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Hartmut H. Frenzel11.11.2017

Zur Compliance gehört die Schaffung einer geeigneten Organisation. Für den Arbeitsschutz heißt das u. a. Übertragung von Unternehmerpflichten; gleiches gilt auch für den betrieblichen Umweltschutz.

Möchten Sie die vollständige Fassung des Mustertextes für die Übertragung von Unternehmerpflichten kostenfrei bekommen? Dann lesen Sie bitte meinen Blogbeitrag.

Seit 1996 beschäftige ich mich mit dem Thema der Übertragung von Unternehmerpflichten für die beiden Bereiche Arbeitsschutz und Umweltschutz.

Das damals in der VBG 1 DA enthaltene Formular "Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" erschien mir damals schon nicht als ausreichend. Deshalb habe ich mich hingesetzt und 1996 bereits eine erste eigene Fassung entwickelt.

Dieses Formular wurde inzwischen bereits mehrfach kopiert und in Unternehmen erfolgreich eingesetzt.

Es wurde auch in die arbeitsrechtlichen Formularsammlung von Schaub, "Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch" aufgenommen - in leicht geänderter Form. Es ist auch in der aktuellen Auflage zu finden.

Jetzt habe ich das Dokument wieder überarbeitet. Nachstehend finden Sie Auszüge aus dem Dokument.

Hinweise:

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Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12) und das Urteil des BVerwG (23.06.2016 - 2 C 18.15).

Übertragung von Unternehmerpflichten
Arbeitsschutz und Umweltschutz
Revision 27 vom 11.11.2017

(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Herr / Frau XYZ, Bereich / Abteilung AA

Hiermit übertrage/n ich/wir Herrn / Frau XYZ für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Herr / Frau XYZ hat im Rahmen seiner / ihrer betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutz-recht, …) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Verfahrensanweisungen, …) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie die Beurteilung von Umweltrisiken durchgeführt, dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben und Maßnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, über die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverzüglich zu informieren ist.
  • ...
  • ...
  • Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm / ihr beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gefährdungen ermittelt und Sicherheitsmaßnahmen festgelegt und dokumentiert, die Maßnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215-830).

2. Befugnisse

  • ...

3. Zeitlicher Umfang

  • ...

4. Fortbildung

  • ...

5. Unterstützung

  • ...

6. Vertretung

  • ...

7. Weiterdelegation (sofern gewünscht)

  • ...

8. Haftungsfreistellung

  • ...

...


Fordern Sie hier den kostenlosen Mustertext „Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz, Revision 27 vom 11.11.2017 an.

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Mythen zum Abfall

Mythen zum Abfall

Hartmut H. Frenzel03.11.2017

Immer wieder stelle ich in Gesprächen mit Führungskräften fest, dass das Thema Abfall von Mythen umrankt ist.

Ein Mythos ist: „Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann habe ich mit dem Abfall nichts mehr zu tun.“

Sie werden sich schon denken, wenn der Frenzel darüber einen Blogbeitrag schreibt, dann wird das wohl nicht ganz richtig sein.

Und so ist es auch.

Beispiel (siehe Grafik oben):

Ein Entsorgungsunternehmen hat bei verschiedenen Erzeugern Abfälle eingesammelt und zu einer Entsorgungsanlage gebracht. Der Anlagenbetreiber behandelt die Abfälle nicht, obwohl vertraglich vereinbart, sondern lagert die Abfälle auf seinem Gelände zwischen. Die Abfälle unterschiedlicher Erzeuger werden vermischt. Es kommt zu einem Brand. Teilmengen der Müllhalde sind davon betroffen. Anschließend wird das Unternehmen insolvent. Die zuständige Behörde fordert die Unternehmen auf, die jeweils angelieferten Anteile zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.06.2007, AZ 7 C 5.07, ist klar, dass ein Abfallbesitzer weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle verantwortlich bleibt, auch wenn dieser einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran übertragen hat (Dienstleistungsvertrag).

Das Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts hat seit 2012 auch Einzug in das Abfallrecht gefunden - § 22 KrWG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz), Beauftragung Dritter. Dort heißt es: „Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.“

Die Verantwortung endet auch, wenn die Abfälle in ihrer Eigenschaft oder Zusammensetzung verändert wurden (aus nicht-gefährlichen Abfällen wurden z. B. durch einen Brand gefährliche Abfälle).

Fazit: „Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann bin ich trotzdem, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist, verantwortlich.“

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Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Hartmut H. Frenzel24.10.2017

In den meisten Betrieben sind die diesjährigen Rechtsänderungen zum Abfall und zum Wasser immer noch nicht angekommen. Und das, obwohl es neue Pflichten mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken bei Nichtbeachtung gibt.

Im August hat es zwei bedeutende Rechtsänderungen gegeben. Die bundeseinheitliche AwSV ersetzt seit dem 01. August 2017 16 Länder-VAwS. Die neue Gewerbeabfallverordnung ersetzt die Fassung vom 19.06.2002.

Übrigens AwSV heißt vollständig: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Dieser Beitrag stellt Ihnen die erforderlichen Maßnahmen für die beiden Handlungsfelder als kurze Aufzählung dar.

Handlungsfeld Abfälle

  • Analyse aller Abfälle und dokumentierte Zuordnung zu Abfallschlüsselnummern durch den Erzeuger
    Tipp: Prüfen Sie auch Ihre Erzeugernummern!
  • Dokumentation der Getrennthaltung für alle Abfallerzeugernummern
  • Nachweis der Getrennthaltung durch einen zugelassenen Sachverständigen
  • Bestätigung des Betreibers der Vorbehandlungsanlage, dass die Anforderungen (§6 GewAbfV) erfüllt sind.
  • Vertragliche Festlegung durch den Einkauf, dass Fremdfirmen ihre eigenen Abfälle (einschließlich Restmengen von Altöl, etc.) selbst sach- und fachgerecht entsorgen müssen und diese nicht vor Ort zurücklassen dürfen.

Handlungsfeld Gewässerschutz (AwSV, früher VAwS)

  • Anlagenübersicht erstellen
  • Für jede Anlage nach AwSV die erforderliche Anlagenbeschreibung erstellen
  • Bestandsschutz prüfen
  • Anlagen anzeigen, sofern notwendig
  • Prüfungen, soweit notwendig, veranlassen
  • Merkblätter / Betriebsanweisungen erstellen

Die Praxis zeigt, es ist sinnvoll, beide Projekte unverzüglich und parallel zu bearbeiten. Das bedeutet kurzfristig zwei Projektteams (Abfall und Gewässerschutz) zu bilden, Projektleiter und Projektteams zu bestimmen und diese mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die Projekte könnten theoretisch allein mit eigenem Personal realisiert werden. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass in den Betrieben nicht die notwendige Sachkunde und vor allem nicht genügend Ressourcen zur rechtssicheren und zeitnahen Bearbeitung vorhanden sind.

Ist das der Fall, dann heißt es jetzt externen Sachverstand kurzfristig einkaufen.

Sie wollen mehr erfahren? Dann sprechen Sie mich gerne an.

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„Höhere Anforderungen beim Überspannungsschutz“

„Höhere Anforderungen beim Überspannungsschutz“

Hartmut H. Frenzel22.10.2017

, so die Überschrift eines Beitrags eines Versicherers in seinem Newsletter, Ausgabe 9.

Ich zitiere aus diesem Newsletter:

„Bei der Neuplanung sowie bei Änderungen oder Erweiterungen von elektrischen Anlagen müssen zum Dezember 2018 neue Regelungen zum Überspannungsschutz beachtet werden. Es geht um den Einbau entsprechender Schutzgeräte. … In der Installationsnorm DIN VDE 0100-534 sind Details zur Auswahl und Installation der Überspannungsschutzgeräte beschrieben. „Allerdings hat hierfür der Gesetzgeber bis zum 14. Dezember 2018 eine Übergangsfrist eingeräumt", sagt XXX, Risk Engineer …“

Diese Aussage hatte meine  Neugier geweckt. Ich habe den Verfasser angeschrieben und um Nennung der Rechtsgrundlage gebeten, in der der Gesetzgeber die Übergangsfrist eingeräumt hat.

Als Antwort bekam ich zurück:

„Für die DIN VDE 0100-443 (VDE 0100-443): 2007-06 und DIN VDE 0100-534 (VDE 0100-534): 2009-02 besteht eine Übergangsfrist bis zum 14.12.2018. Anlagen, die nach dem 14.12.2018 in Betrieb gehen, müssen ausschließlich nach den neuen Normen geplant und errichtet werden.“

Mit der Antwort konnte ich nichts anfangen. Ich habe daraufhin den Autor erneut angeschrieben.

Zitat aus meiner neuen E-Mail:

„… Allerdings ist VDE nicht der Gesetzgeber, daher stoße ich mich an der Formulierung „in der der Gesetzgeber die Übergangsfrist eingeräumt hat“.

Auf der Website des DIN findet sich folgender Hinweis: „Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik – anwendet, kann ein ordnungsgemäßes Verhalten einfacher nachweisen.“

Gleiches gilt für VDE-Normen."


Ich habe in der nächsten E-Mail die Frage noch einmal konkretisiert. „Hat der Gesetzgeber die Einhaltung der von Ihnen speziell genannten Normen zwingend vorgeschrieben und wenn ja, wo?“

Die Antwort des Verfassers:

„Die gesetzliche Grundlage der Regelung für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen ist im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert. Hier wird in Paragraph 49 auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen. Die VDE Vorschriften sind explizit genannt. Somit haben die VDE Vorschriften aus unserer Sicht einen rechtsverbindlichen Status.“



Es ist richtig, dass im EnWG auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen wird. Die VDE Vorschriften sind auch explizit genannt.

Aber!

Der Autor hat den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht berücksichtigt. Das Gesetz wendet sich an Energieversorger.

Mein Fazit:

Weder für Privathaushalte noch für Industriebetriebe gibt es die gesetzliche Verpflichtung ab dem 14.12.2018 die DIN VDE 0100-443 (VDE 0100-443): 2007-06 und DIN VDE 0100-534 (VDE 0100-534): 2009-02 zwingend umzusetzen.

Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll dieses zu tun.

Sie wollen mehr erfahren? Dann sprechen Sie mich gerne an.

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Wenn Blut getropft ist … Verbandbuch / Datenschutz

Wenn Blut getropft ist … Verbandbuch / Datenschutz

Hartmut H. Frenzel22.09.2017

Ein Unfall ist passiert. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst – er hat nicht auf die Maschinenbewegung geachtet, sondern nur einen kurzen Blick auf sein Smartphone geworfen – eine WhatsApp®-Nachricht war eingegangen.

Seine vordere Fingerkuppe ist gequetscht, Blut tropft.                                        

Jetzt heißt es sofort handeln.

Die Rettungskette funktioniert wie geplant und regelmäßig trainiert.

Nachdem beim Verletzten Erste Hilfe geleistet und die ärztliche Versorgung veranlasst ist, beginnt der bürokratische Teil.

Die Verletzung wird vom Ersthelfer in das betriebliche Verbandbuch eingetragen.

Die Formularfelder sind:

  • Lfd. Nr.
  • Name der verletzten bzw. erkrankten Person
  • Angaben zum Hergang des Unfalls bzw. des Gesundheitsschadens
      o Datum und Uhrzeit
      o Ort (Unternehmensteil)
      o Hergang
      o Art und Umfang der Verletzung bzw. Erkrankung
  • Namen der Zeugen
  • Erste-Hilfe-Leistung
      o Datum und Uhrzeit
      o Art und Weise der Erste-Hilfe-Maßnahmen
      o Name des Ersthelfers / der Ersthelferin

Danach wird das Verbandbuch wieder in den Erste-Hilfe-Kasten gelegt. Der Ersthelfer veranlasst auch die sachgerechte Auffüllung des Verbandkastens.

So wird nach und nach das Verbandbuch mit personenbezogenen Daten gefüllt. Nach § 24 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ müssen die Aufzeichnungen fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Das kann bedeuten, dass personenbezogene Daten – frei zugänglich für Jedermann – sogar über Jahrzehnte im Verbandkasten gesammelt werden.

Das darf nicht sein!

In der DGUV Information 204-020 findet man den Hinweis, dass die Aufzeichnungen vertraulich zu behandeln sind.

Die DGUV stellt bereits seit Jahren als Alternative zum Verbandbuch einen Meldeblock als DGUV Information 204-021, „Dokumentation der Erste-Hilfe-Leistung“ zur Verfügung.

Ein mögliches Verfahren wäre die Aufbewahrung der leeren Formblätter im Erste-Hilfe-Kasten. Das ausgefüllte Formular wird nach einem Unfall in den Briefkasten der Personalabteilung eingeworfen. Dort wird es dann in dem Ordner „Verbandbuch“ archiviert. Jedes Formular, das älter als 5 Jahre ist, wird datenschutzgerecht entsorgt.

Bitte stimmen Sie dieses Verfahren vor der Einführung mit Ihrem Datenschutzbeauftragten ab, auch unter dem Aspekt, dass die Vorgehensweise im Verfahrensverzeichnis nach BDSG aufgenommen wird.

Haben Sie noch keinen Datenschutzbeauftragten? Dann sprechen Sie mich gerne an.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

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Der Kapitän geht als Letzter von Bord

Der Kapitän geht als Letzter von Bord

Hartmut H. Frenzel19.09.2017

Es brennt - alle Menschen müssen das Gebäude über die ausgewiesenen Fluchtwege zügig verlassen.

Damit dieses auch immer sichergestellt ist und damit keiner vergessen wird, hat jeder Arbeitgeber die Pflicht Personen zu benennen, die Aufgaben der Evakuierung der Beschäftigten übernehmen.

In diesem Beitrag finden Sie einen Mustertext zur Übertragung der Aufgaben auf Evakuierungshelfer.                  

Zu finden ist die Forderung in § 10 (2) des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG).

"(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt."

Welche Aufgaben hat ein Evakuierungshelfer?

Wie delegiere ich richtig?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Hinweis: Die enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – durch einen Rechtsanwalt geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12) zur Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes durch den Betriebsrat und das Urteil des BVerwG (23.06.2016 - 2 C 18.15).

MUSTERTEXT
Übertragung von Unternehmerpflichten
- Evakuierungshelfer -
(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Hiermit werden die Unternehmerpflichten hinsichtlich der Evakuierung auf Frau / Herrn _________________________________________________ in ihrer / seiner Aufgabe als EVAKUIERUNGSHELFER übertragen.

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

• Regelmäßige Überprüfung der Flucht- und Rettungswege.
• Evakuierungsfall
  a. Für Ruhe und Ordnung sorgen. Panik zu vermeiden.
  b. Benutzung der Aufzüge unterbinden und auf die Fluchtwege hinweisen.
  c. Auf eine zügige und vollständige Räumung des übertragenen Abschnitts hinwirken.
  d. Hilfsbedürftige Personen beim Verlassen des Gebäudes unter-stützen.
  e. Bei Unfällen Erste-Hilfe organisieren.
  f. Bei Problemen den Kontakt zur Notrufzentrale herstellen.
  g. Nach vollständiger Räumung den Abschnitt verlassen.
  h. Betreuung der anvertrauten Personen am Sammelplatz.

Eine Selbstgefährdung ist auszuschließen!

Die Übertragung gilt unbefristet. Eine Abberufung durch den Unternehmer ist möglich.

2. Zeitlicher Umfang

Wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist, wird Herr / Frau XYZ von seinen / ihren anderen Aufgaben zeitweise befreit.

3. Fortbildung

Das Unternehmen stellt die Ausbildung und regelmäßige Fortbildung sicher.

4. Unterstützung

Herr / Frau XYZ wird dabei durch die Führungskräfte und die Beauftragten Personen des Unternehmens (*) unterstützt.

5. Vertretung

Herr / Frau XYZ wird durch Herrn / Frau ABC hinsichtlich der vorgenannten Pflichten vertreten.

6. Haftungsfreistellung

Für im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmerpflichten verbundene Schäden haftet Herr / Frau XYZ im Verhältnis zum Arbeitgeber nur bei unstreitig oder rechtskräftig festgestelltem grob-fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten (Tun oder Unterlassen). Die mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Risiken sind in versicherungsüblicher Weise versichert, vorliegend durch folgende Versicherungen:

Gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft BCD

Betriebshaftpflichtversicherung bei der V-Versicherungs-AG

Strafrechtsschutz-Versicherung bei W-Versicherungs-AG

Es besteht Einvernehmen, dass durch diese Vereinbarung der grundsätzlich für den Arbeitnehmer nach dem Anstellungsvertrag, den gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorschriften geltende Haftungsmaßstab für den übertragenen Tätigkeitsbereich zugunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Herr / Frau XYZ bestätigt mit seiner / ihrer Unterschrift, dass er / sie mit der Übertragung der Unternehmerpflichten im o. g. Umfang ausdrücklich einverstanden ist.


Ort, Datum

Unterschrift des Unternehmers


Unterschrift des / der Verpflichteten


Unterschrift des Betriebs-/Personalrates


(*) Beauftragte Personen können sein: Abfallbeauftragte, Betriebsarzt, Biostoffbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzhelfer, Datenschutzbeauftragte, Ersthelfer, Frauenbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gewässer-schutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Laserschutzbeauftragte, Qualitätsmanagementbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsfachkraft, Störfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Umweltmanagementbeauftragte, (nicht abschließend)

Hinweis: Unzutreffendes bitte streichen!

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Etikettenschwindel CE-Konformität

Hartmut H. Frenzel31.08.2017

Ein Maschinenbauunternehmen in NRW hat eine neue Maschine gekauft und aufgestellt. Wie üblich bittet der Betriebsleiter mich, den zuständigen Meister bei der Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Inbetriebnahme zu unterstützen.

Für die Gefährdungsbeurteilung von neuen Maschinen verwende ich das Merkblatt der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Heidelberg (BG RCI), T-008-1, aktuelle 9/2016 (Überarbeitung der Ausgabe 5/2014), Checklisten Maschinen - Prüfung vor Erstinbetriebnahme.

Direkt Frage 1 führt häufig zu Fragezeichen in den Augen meiner Gesprächspartner: „Liegt für die Maschine eine EG-Konformitätserklärung vor?“

Erläutert wird im Merkblatt wie folgt:

„Für jede Maschine, die ab dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wurde, muss als Voraussetzung für die Inbetriebnahme eine EG-Konformitätserklärung vorliegen (Art. 5 bzw. Art. 8 der Maschinen-RL, § 4 Abs. 3 der BetrSichV). Der Hersteller muss der Maschine eine EG-Konformitätserklärung beifügen, wenn diese mit allen Schutzeinrichtungen geliefert wird. Für unvollständige Maschinen darf der Hersteller nur eine Einbauerklärung abgeben. Die Verantwortung für die Vervollständigung der Maschine liegt dann beim Betreiber bzw. der Betreiberin, der damit zum Hersteller wird und eine EG-Konformitätserklärung erstellen muss. Eine EG-Konformitätserklärung muss auch erstellt werden, wenn mehrere Maschinen als Gesamtheit von Maschinen zusammenwirken.“

Mit dieser Frage beginnen schon die ersten Probleme.

Eine CE-Kennzeichnung findet man meistens auf der Maschine. Häufig ist auf dem Typenschild die richtige Kennzeichnung nach Maschinen-Richtlinie zu finden und nicht das ähnlich aussehende Zeichen für China-Export. Wenn Sie die beiden Kennzeichnungen vergleichen möchten, sollten Sie folgende Website besuchen: http://www.ce-zeichen.de/ce-zeichen-und-faq.html.

Unterschiedliche Problemstellungen zur CE-Konformitätserklärung:

  1. CE-Konformitätserklärung ist nicht vorhanden.
    So passiert bei einem Maschinenbauunternehmen, das ein Bearbeitungszentrum eines asiatischen Herstellers bei einem Schweizer Händler gekauft hat.

  2. CE-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache.
    Die EG-Konformitätserklärung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen. (Quelle: Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010).

    In Deutschland ist die Amtssprache deutsch. Deshalb ist die Konformitätserklärung in deutscher Sprache mitzuliefern, ggf. als Übersetzung mit Vermerk (s. o.).

  3. Der Inhalt ist falsch.
    Die CE-Konformitätserklärung ist inhaltlich falsch, weil z. B. falsche Richtlinien / Normen herangezogen werden oder Abschnitte vergessen werden. Der richtige Aufbau ist durch die RICHTLINIE 2006/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) Anhang II Teil 1 Abschnitt A vorgeschrieben:

    "…
    Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
    1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
    2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
    3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
    4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
    5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
    6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
    7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
    8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
    9. Ort und Datum der Erklärung;
    10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person
    …"

  4. Die Konformitätserklärung ist nach Aufstellung nicht mehr aktuell
    Jetzt werden einige den Kopf schütteln und nachdenklich dreinschauen. Das ist aber ganz einfach. Ein Unternehmen kauft eine Maschine, stellt diese neben einer anderen Maschine auf und verbindet für einen optimalen Produktionsfluss beide Maschinen. Durch eine Verkettung beider Einzelmaschinen entsteht eine neue Maschine. Damit sind beide CE-Konformitätserklärungen der Einzelmaschinen hinfällig. Der Betreiber ist zum neuen Hersteller geworden und muss vor der ersten Inbetriebnahme eine eigene Risikobeurteilung gemäß Richtlinie 2006/42/EG durchführen und dann eine neue CE-Konformitätserklärung erstellen..



Es gäbe noch mehr zu schreiben. Das würde aber den Rahmen des Beitrags sprengen.

Wichtig noch zum Schluss:

Kommt es zu einem Unfall, müssen Sie die Dokumentation der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft lückenlos vorlegen können. Aber auch unangemeldet kommen die Behörden präventiv in die Unternehmen und fordern unter anderem die Vorlage der CE-Dokumentation und der betriebseigenen Gefährdungsbeurteilung.

Stellt die Behörde fest, dass die gesetzlich geforderte Dokumentation zu Ihrer Maschine mangelhaft ist, so droht die Stillsetzung der Maschine. Das kann sehr teuer für Sie werden. Denken nur an den Produktionsausfall durch den Stillstand.

Hier ist Ihr Handeln gefragt. Und da Maschinensicherheit ein umfangreiches und vielschichtiges Thema ist, sollten Sie unbedingt externes Wissen hinzuziehen.

Übrigens, bei der eingangs erwähnten Maschine aus deutscher Fabrikation war die CE-Dokumentation nicht zu beanstanden.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet

Hartmut H. Frenzel24.08.2017

Liest ein Jurist die Überschrift, so erinnert er sich sofort an den Haakjöringsköd-Fall, der 1920 vom Reichsgericht entschieden wurde.

Doch bei dem nachstehenden Sachverhalt geht es nicht um die Anfechtung eines Vertrags, sondern um erforderliche Maßnahmen zur Nachrüstung auf Basis u.a. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Doch der Reihe nach.

Einer meiner Kunden, ein Maschinenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, (nennen wir ihn ABC) kaufte von seinem Kunden (XYZ) eine Presse zu einem äußerst günstigen Preis.

Verbunden mit dem Kauf ist die Vereinbarung, dass ABC etwa 40-50 qualitativ sehr hochwertige Produkte pro Jahr für XYZ herstellt.

XYZ verkauft eine Presse, damit ABC auf der Presse für ihn Produkte fertigen kann

Im Zuge der Aufstellung der Presse wurde ich seitens des Betriebsleiters ABC gefragt, was denn alles zu beachten sei.

Ad hoc antwortete ich, dass bei einer Presse spezielle Anforderungen sichergestellt werden müssten, sowohl materieller als auch organisatorischer Art, z. B. Presseneinrichter, Kontrollperson, Pressenbuch.

Der Betriebsleiter ließ von spezialisierten Fachfirmen Angebote über die sicherheitstechnische Aufrüstung der Presse erstellen. Als diese vorlagen, war die Ernüchterung groß – die Kosten wären für eine wirtschaftliche Produktion viel zu hoch.

Der Betriebsleiter erteilte mir den Auftrag, den Sachverhalt von Grund auf zu prüfen.

Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass die Presse keine Presse ist, obwohl Verkäufer (XYZ) als auch Käufer (ABC) dieses so im Kaufvertrag vereinbart hatten.


"„Pressen“ sind ... Maschinen (für die Kalt- oder Warmbearbeitung von Metall):

  1. zum Zwecke der Form gebenden Be- und Verarbeitung von Werkstoffen und Gemengen,
  2. bei denen die Werkzeugbewegung als geradlinige Schließbewegung und
  3. die Be- und Verarbeitung durch die Werkzeugschließbewegung erfolgt.

(Alle drei Kriterien müssen erfüllt sein.)

Keine „Pressen“ ... sind:

  • Exzenter- und verwandte Pressen der keramischen Industrie,
  • hydraulische Spanplatten-, Furnier-, Folien-, Sperrholz- und Nagelplatten- pressen der Holzindustrie,
  • hydraulische Pressen der Schuhherstellung und -instandsetzung,
  • hydraulische Pressen der Be- und Verarbeitung von Bekleidung und Textilien,
  • hydraulische Pressen für die Herstellung und Verarbeitung von Leder,
  • Maschinen zur Fertigung von Steinen, Platten und Rohren aus Beton,
  • hydraulische Pressen der keramischen und Glas-Industrie,
  • hydraulische Ballenpressen, • Handspindelpressen,
  • Strangpressen,
  • reine Innenhochdruckumform-Anlagen, bei denen der Stößel keine Vorform-Operation ausführt,
  • Maschinen zur Herstellung von Bolzen, Schrauben, Nieten sowie Lochstanzen (kombinierte Scheren) und CNC-Stanzmaschinen,
  • Spann-, Montage-, Transport-, Füge-, Einlege- und Eindrück-Einrichtungen,
  • Tafelscheren,
  • Nietmaschinen,
  • Revolver-Lochstanzen,
  • Lochstanzen für die Bearbeitung von Profilen,
  • Richtpressen,
  • Schrottpressen sowie
  • Tuschierpressen.


Diese Maschinen gehören jedoch auch zu den nach Betriebssicherheitsverordnung durch befähigte Personen wiederkehrend zu überprüfenden Arbeitsmitteln."

(Quelle: BGI/GUV-I 724)


Da von ABC für seinen Kunden XYZ nur Teile zusammengefügt werden – der Druck ist ausschlaggebend – handelt es sich bei dieser Maschine um eine Füge-Einrichtung.

Hier zieht auch die Berufsgenossenschaft mit. Das bestätigt ein mir kürzlich übermitteltes Rundschreiben der Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM, Themenfeld Pressen und Schmieden, mit der Nummer 56/89 vom 16.10.1989 der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft (heute Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM).

Und das bedeutet für meinen Kunden jetzt bei der Maßnahmenfestlegung – selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheit und der Ergonomie – auf viele Maßnahmen verzichten und damit die Kosten für die Nachrüstung in Grenzen halten zu können.

Die Hartnäckigkeit des Betriebsleiters sich nicht mit den Aussagen der Fachfirmen, die er zur Nachrüstung eingeschaltet hatte, zufriedenzugeben, wird sich für das Unternehmen in Euro und Cent auszahlen.

Nutzen für meinen Kunden:

• notwendige Investitionskosten halten sich in Grenzen

• Sicherheit der Beschäftigten wird gewährleistet

• organisatorischer Aufwand wird erheblich reduziert.


Und damit gilt auch hier:

Falschbezeichnung schadet nicht - Falsa demonstratio non nocet.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Bewertung:

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Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrument für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

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Handreinigung: Gesundheitsschutz und Umweltschutz

Hartmut H. Frenzel20.07.2017

Beschäftigen Sie sich jetzt noch einmal mit dem Thema Handreinigung, so können Sie etwas für die Gesunderhaltung Ihrer Mitarbeiter und gleichzeitig für die Umwelt tun. Wie das geht, erfahren Sie hier!

Übrigens, die Idee dieses Thema auf die Website zu nehmen, stammt nicht von mir, sondern aus dem Arbmednet. Vielen Dank für die Anregung.

Sprechen Sie bitte mit Ihrem Einkauf und fragen dort nach den Jahresmengen an Mitteln für den Hautschutz (Hautschutz, Hautreinigung und Hautpflege). Sie werden feststellen, dass es sich immer um große Mengen handeln wird (je nach Gewerbezweig und Unternehmensgröße natürlich unterschiedlich). Das heißt aber auch, dass es sich lohnt, sich diesem Thema neu zu widmen.

Konventionelle Handwaschpasten arbeiten mit Kunststoffreibekörpern (z.B. PU) und verstärken somit das Mikroplastik-Problem in den Gewässern weltweit. Die mikroskopisch kleinen Teile können von Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden.

Das haben auch Hersteller von betrieblichen Handreinigungsmitteln erkannt und bieten deshalb vermehrt Produkte zur Reinigung bei starken Verschmutzungen mit alternativen Reibpartikeln an.

Alternativen sind Reiniger u. a. mit (aphabetisch, ohne Wertung):

  • Kork
  • Olivenkernmehl
  • Rizinus-Wachsperlen
  • Walnussschalenmehl

Bei der Auswahl eines neuen Produkts, das man selbstverständlich von den Beschäftigten testen und bewerten lassen sollte, sind neben den Reibpartikeln weitere Aspekte zu berücksichtigen, z. B. die verwendeten Tenside, Rückfetter, Parfumstoffe (möglichst parfumfreie Produkte einsetzen!), Konservierungsstoffe, Einsatzmöglichkeit in Spendern.

Denken Sie bitte immer daran, dass ein Reiniger mit Reibkörpern nur bei starken Verschmutzungen zu verwenden ist. Deshalb ist es wichtig, dass auch immer noch ein weiterer Reiniger für leichte Verschmutzungen den Beschäftigten zur Verfügung steht.

Und damit die Beschäftigten nicht die Produkte verwechseln, gehört auch immer ein Hand- und Hautschutzplan vor Ort dazu.

Wer sich intensiver mit dem Thema Hautreinigung im Allgemeinen beschäftigen möchte, den verweise ich auf die Broschüre Nr. 10 des Bundesverbandes Hautschutz e.V. - Hautreinigung.

Eine gute Checkliste zu Organisations-und Hygienemaßnahmen "Haut" - Mindeststandards finden Sie im Schutzleitfaden 120 der BAuA.

Sie sehen, es lohnt sich jetzt, sich das Thema Hautreinigung noch einmal genauer anzuschauen - auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes.


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Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

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Chemische Gemische mit alten, nicht mehr gültigen Kennzeichnungen im Unternehmen

Hartmut H. Frenzel29.06.2017

Seit Anfang des Monats bekomme ich immer wieder von gewerblichen Endanwendern eine Frage gestellt: "Was mache ich jetzt mit meinen Gefahrstoffen, die noch die alten Gefahrstoffsymbole haben?

Grund dafür sind Nachrichten in den unterschiedlichsten Medien, dass seit dem 1. Juni 2017 alle Gemische, die in Verkehr gebracht werden, gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) gekennzeichnet sein müssen. Ausnahmen gibt es jetzt nicht mehr.

Die Antwort auf die obige Frage liefert das GMBl 2017 S. 218 - 228 v. 06.04.2017. Dort wurde die TRGS 201 (TRGS = Technische Regel für Gefahrstoffe), Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, veröffentlicht.

Unter 4.3 Kennzeichnung (3) heißt es: "Das Umetikettieren von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach CLP-Verordnung ist nicht notwendig, wenn sich keine zusätzlichen relevanten Sicherheitsinformationen ergeben haben. Dies gilt insbesondere für Originalgebinde, Rückstellmuster, Laborpräparate oder selten benötigte Chemikalien im Lager. Eine neue Kennzeichnung ist notwendig, wenn das Etikett nicht mehr lesbar ist oder sich die Einstufung aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hat."

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Währung der Zukunft

Hartmut H. Frenzel25.05.2017

Daten - die Währung der Zukunft. Umsomehr gewinnt das Datenmanagement und damit auch der Datenschutz immens an Bedeutung - ein Stichwort: Industrie 4.0.

Dem Schutz persönlicher Daten kommt im Wirtschaftsleben eine neue und herausragende Bedeutung zu.
Basis für die neuen Regelungen ist ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2016.

Bei Nichtbeachtung drohen Unternehmen, aber auch Vorständen und Geschäftsführern erhebliche finanzielle Risiken - Bußgelder bis 20 Mio. EUR oder 4 % des jährlichen konzernweiten Umsatzes.

Dieses zwingt Unternehmen zu einer Überprüfung der bestehenden Datenschutzkonzepte sowie zu einer weitergehenden Neuausrichtung. Wichtig ist auch hier die Einbeziehung aller Mitarbeiter.

Die DS-GVO unterscheidet sich gravierend vom bisher in Deutschland geltenden Datenschutzrecht.

Erstmals ist zum Beispiel geregelt, dass auch Nicht-Vermögensschäden, die wegen eines Verstoßes entstanden sind, Schadensersatzansprüche begründen.

Ab 2018 gilt dann auch die Beweislastumkehr. Das Unternehmen hat dann die Beweislast und nicht mehr die betroffene Person. Das führt zur Annäherung des Datenschutzes an den Verbraucherschutz.

Die neue DS-GVO birgt aber nicht nur Risiken – sie bietet auch Chancen.

Sie werden jetzt erkannt haben, dass Aktivitäten auch in Ihrem Unternehmen erforderlich werden.

Starten Sie jetzt den Endspurt! Denn Sie haben weniger als ein halbes Jahr Zeit, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

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Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände

Hartmut H. Frenzel12.05.2017

Der Sachverhalt: Ein Staplerfahrer streift mit seiner Gitterbox ein parkendes Auto auf dem Werksgelände durch Vorbeifahren.

Der Staplerfahrer fährt bereits seit 20 Jahren in den Hallen und auf dem Werksgelände. Er hat in jedem Jahr an der Unterweisung für Staplerfahrer teilgenommen, kennt sich hervorragend mit dem Thema Ladungssicherung aus und beherrscht auch die Gefahrgutvorschriften. Er besitzt keinen Führerschein für den öffentlichen Straßenverkehr. Wenn das private Auto bewegt wird, fährt seine Frau.

Der Stapler ist ein handelsübliches Flurförderzeug (Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) ohne jegliche Sonderausstattung.

Das Werksgelände ist eingezäunt. Doch tagsüber steht das einzige Werkstor offen, eine Schranke existiert nicht. Abends, nach getaner Arbeit, verschließt der Abteilungsleiter Logistik das Tor. Tagsüber existiert keinerlei Nutzungsbeschränkung durch den Verfügungsberechtigten.

Der Abteilungsleiter ist sich sicher, alles richtig gemacht zu haben. Aber stimmt das auch? Nun, was denken Sie?


Sie haben es sich sicher schon gedacht. Es sind Fehler gemacht worden.

Ich zitiere wörtlich: „Ein Verkehrsraum ist auch dann i.S.d. § 316 I StGB, § 2 I StVG öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird. (Ls d. Schriftltg.)“ (Quelle: NStZ 2013, 530).

Bitte betrachten Sie dazu folgende Grafik (zum Vergrößern bitte anklicken).

Konsequent bedeutet das, dass der Stapler des obigen Beispiels im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs ist. Folglich muss der Stapler auch die Anforderungen erfüllen.

Wie diese genau aussehen, können Sie im Verkehrsblatt – Dokument Nr. B 3686 nachlesen.

Zudem muss der Staperfahrer eine gültige und für den Stapler passende Fahrerlaubnis haben.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Übrigens gilt Ähnliches auch für andere Fahrzeuge.

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KISS - Gefahrstoffe

Hartmut H. Frenzel30.03.2017

Keep it small and simple => Gestalte die Dinge klein und einfach - auch im Arbeitsschutz    

Gefährdungsbeurteilung mittels Einfachem MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG)                        

Nehmen Sie sich bitte einmal Zeit und schlendern durch Ihren Betrieb. Schauen Sie nach links und rechts – schauen Sie bitte auch in Schränke und Schubladen.

Sie werden nach Ihrem Rundgang feststellen, dass sich eine Menge an Farben, Klebstoffen, Ölen und mehr über die Jahre angesammelt haben. Und alles, was Sie dann dort gefunden haben, fällt unter die Gefahrstoffverordnung (ist dem Chemikaliengesetz untergeordnet und nicht wie von vielen fälschlich angenommen dem Arbeitsschutzgesetz).

Was muss ich denn tun, wenn ich so etwas habe? Und ich bin mir sicher, dass Sie etwas gefunden haben.

Zunächst ist zu prüfen: Brauche ich das Produkt überhaupt? Gibt es nicht vielleicht, wenn auch etwas teurer, eine weniger gefährliche Alternative? Schlagwort: Ersatzstoffprüfung! Oder kann ich sogar das Verfahren ändern?

Ein aktuelles Beispiel aus meiner Beratungspraxis. Das Unternehmen hat einen Waschtisch für die Kleinteilereinigung. Das verwendete Mittel ist schädlich für Mensch und Umwelt. Inzwischen konnte ein gleichwertiges Ersatzprodukt eines anderen Herstellers gefunden werden. Das Mittel ist jetzt so unproblematisch, dass die Mitarbeiter sogar auf Handschuhe verzichten können. Ausreichende Hygiene und Achtsamkeit sind jetzt ausreichend. Ein enormer Erfolg für den Vorgesetzten, denn jetzt erspart er nicht nur den Mitarbeitern das Tragen von Handschuhen, sondern seinem Chef auch Kosten für Beschaffung und Entsorgung von Handschuhen. Ein nicht unerheblicher Posten in der Buchhaltung.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Wie gehe ich systematisch vor, wenn ich kein anderes Verfahren oder ein anderes, weniger gefährliches Produkt gefunden habe?

Ich erstelle eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für dieses Produkt.

Ich brauche dafür ein leeres Blatt Papier, das Poster der BAuA zum Einfachen MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG) und einen Kugelschreiber. Und schon geht es los.

Als Überschrift schreibe ich: „Tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für … (z.B. Reinigen von Kabelenden mit Ethylacetat und einem Lappen“.

Danach ermittele ich über die Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt (es sollte aktuell sein) die Gefährlichkeitsgruppe, schreibe bei Hautkontakt die Informationen zur Wirkfläche und Wirkdauer – für die Beurteilung beim Einatmen Mengen- und Freisetzungsdauer auf und ermittle anschließend meine Maßnahmenstufe. Die ausführliche Anleitung ist leicht verständlich auf dem Poster enthalten, einschl. einer Beispielbeurteilung für das Reinigen mit Aceton.

Habe ich die Maßnahmenstufen ermittelt, schaue ich mir die dazu von der BAuA erstellten Leitfäden an, die ich dann auch zur Erstellung meiner Betriebsanweisung oder meiner Unterweisungsunterlagen verwende.

Schon ist meine Gefährdungsbeurteilung fertig.

Fazit
In mehreren von mir betreuten Unternehmen sind die Gefährdungsbeurteilungen gemäß diesem Schema durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass nur noch bei einigen Tätigkeiten Schutzhandschuhe erforderlich sind.

Das bedeutet in der Regel (bei Standardanwendungen mit Standardchemikalien):

  • Verzicht auf PSA (Vermeidung von Overprotecting)
  • Reduzierung von Kosten, zum Beispiel für teure Handschuhe
  • Reduzierung von Abfall
  • Wegfall von Betriebsanweisungen, die sowieso in der Vergangenheit meistens falsch gewesen sind

Man erkennt leicht, dass die Beschäftigung mit dem EMKG zu deutlicher Ressourcenschonung (ökonomisch, ökologisch und sozial) führt – zum Nutzen des Unternehmers, der Mitarbeiter, der Umwelt und der Gesellschaft.

Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt – KISS!

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Arbeitsschutzrecht (Übersicht) - von AGG bis SGB IX

Hartmut H. Frenzel10.02.2017

Im Rahmen der Verbesserung der betrieblichen Compliance werden immer häufiger Fragen auch nach dem Aufbau des Arbeitsschutzrechts gestellt. Dem Wunsch nach einer groben Übersicht komme ich heute gerne nach.

Bitte klicken Sie hier, um die PDF zu öffnen.

Arbeitsschutzrecht

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Eignungsuntersuchungen

Hartmut H. Frenzel30.01.2017

Gerade noch habe ich einen Thread zum Thema Eignungsuntersuchungen gelesen; mehrere Betriebsärzte diskutieren das Thema Eignungsuntersuchung G 25 und FeV.

Ich selbst erlebe das auch immer wieder bei meiner Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft: Betriebsärzte machen hinsichtlich der G-25-Untersuchung weiter wie bisher. Was heißt. das in der Praxis? Antwort: Schematische Durchführung von Reihenuntersuchungen aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe (z.B. Kranführer, Staplerfahrer).

Dabei hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits 2014 eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht.

Zum Thema Eignungsuntersuchungen

Ich zitiere: "2. Eignungsuntersuchung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Im bestehenden Beschäftigungsverhältnis darf der Arbeitgeber den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nur verlangen, wenn ein solcher Nachweis erforderlich ist. Dies kann entweder dann der Fall sein, wenn die (regelmäßige) Erbringung dieses Nachweises durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (beispielsweise in § 48 der Fahrerlaubnisverordnung oder § in 10 der Druckluftverordnung) oder die Erbringung dieses Nachweises im Einzelfall aus anderen Gründen erforderlich ist. Letzteres setzt einen konkreten Anlass voraus. Dieser kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel am (Fort-)Bestehen der Eignung des Beschäftigten ergeben. ... Anlasslose Eignungsuntersuchungen dürfen also auch im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. An den aufgezeigten Vorgaben muss sich auch eine Betriebsvereinbarung messen lassen. Auch eine Betriebsvereinbarung kann daher regelmäßig keine anlasslose routinemäßige Eignungsuntersuchung im laufenden Beschäftigungsverhältnis begründen."

Wer jetzt auf die Idee kommt, die G 25 aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung zu veranlassen, muss sich in der Stellungnahme eines Besseren belehren lassen: "Schließlich ist auch die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz kein geeignetes Instrument zur Begründung von Eignungsuntersuchungen. Die Gefährdungsbeurteilung ist arbeitsplatz- bzw. tätigkeitsbezogen und grundsätzlich unabhängig von der dort tätigen Person durchzuführen. Eignungsuntersuchungen sind keine aus der Gefährdungsbeurteilung ableitbaren Arbeitsschutzmaßnahmen."

Mein Wunsch: Betriebsärzte widmen sich wieder mehr den Aufgaben gemäß § 3 des ASiG und verzichtet auf anlasslose Eignungsuntersuchungen (Die Ressource Betriebsarzt ist leider sehr knapp). 

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.                                       

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Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Hartmut H. Frenzel16.12.2016

In jedem Unternehmen fallen sie an, ob im Maschinenbau als Rostlöser oder als Lack oder als Backofenreiniger in der Gastronomie, … - Spraydosen. Sie sind im betrieblichen Alltag ständig im Einsatz.


Was mache ich aber damit, wenn ich regelmäßig mehr als eine Spraydose entsorgen muss? Was muss ich beachten?

Als erstes fällt einem das Abfallrecht ein. Ich erhalte dazu meine Informationen im Idealfall aus dem Sicherheitsdatenblatt.

Als Beispiel sei hier das in vielen Unternehmen verwendete WD-40® Multifunktionsprodukt gewählt.

Im Sicherheitsdatenblatt, Version 10.07.2015 / 003 (zuletzt abgerufen am 17.12.2016) steht im Abschnitt 13: Hinweis zur Entsorgung die Abfallschlüsselnummer 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen).

Das wäre dann also schon einmal geklärt.

Im Sicherheitsdatenblatt finde ich auch direkt Hinweise zu Gefahrgutaspekten - Abschnitt 14: Angaben zum Transport!

Dazu schauen wir uns für den Straßentransport in der ADR 2017 (gültig ab 01.01.2017) um und finden die SV 327 (gilt übrigens bereits jetzt schon - nur gab es jetzt in der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 kleine Ergänzungen).

In der SV 327 heißt es: „Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß Absatz 5.4.1.1.3 versandt werden, dürfen für Wiederaufarbeitungs- oder Entsorgungszwecke unter dieser Eintragung befördert werden. Sie müssen nicht gegen Bewegung und unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Abfall-Druckgaspackungen mit Ausnahme von undichten oder stark verformten müssen gemäß Verpackungsanweisung P 207 und Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 oder Verpackungsanweisung LP 200 und Sondervorschrift für die Verpackung L 2 verpackt sein. Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“

Alles klar – oder doch nicht?

Leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen können zum Beispiel in Kunststoff-Deckelfässern oder auch anderen geeigneten Behältern gesammelt werden. Gemäß P 207 dürfen max. 125 kg in einem solchen Behälter (aus einem anderen Werkstoff als Pappe - bei Kisten aus Pappe dürfen es max. 55 kg Füllgewicht sein) gesammelt werden. Das Kunststoff-Deckelfass muss ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.

Dieses Kunststoff-Deckelfass, das leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen enthält, muss mit dem Gefahrzettel 2.1 gekennzeichnet und mit „UN 1950 AEROSOLE“ beschriftet sein.

In dem Behälter muss ausreichend saugfähiges Material vorhanden sein, um jegliche Flüssigkeit, die während der Beförderung frei werden kann, zurückhält.

Hinweis: „Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“ SV 327

Alternativ: Verwendung von Großverpackungen mit Bauartcodierung z.B. „UN 50/A/Y…“ mit ausreichend saugfähigem Material um jegliche austretende Flüssigkeit sicher aufzunehmen.                                     

Sonderabfall-Behälter Typ SAS, BAUER GmbH, Südlohn
Sonderabfall-Behälter Typ SAS
(Quelle: www.bauer-suedlohn.de
BAUER GmbH
Eichendorffstr. 62
46354 Südlohn
Tel. +49 2862 709-0
Fax +49 2862 709-155 /-156
E-Mail: info@bauer-suedlohn.de

Bitte denken Sie auch noch an das richtig ausgefüllte Beförderungspapier.

Weitere Rechtsvorschriften sind unbedingt zu beachten, wie Regelungen zum Straßenverkehr, Anforderungen des Arbeitsschutzes, etc.

Wenn man das alles berücksichtigt, was ich Ihnen nur in Auszügen darstelle, kann man nur zu einem Schluss kommen: Verzicht auf Verwendung von Spraydosen, außer es gibt absolut keine andere Lösung.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Die enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Hartmut H. Frenzel31.10.2016

Haben Sie sich schon länger nicht mehr mit der Organisation Ihrer Abfallnachweise beschäftigt?

Dann sollten Sie es jetzt schleunigst tun. Denn in Nordrhein-Westfalen finden jetzt wieder verstärkt behördliche Kontrollen statt.

In diesem BLOG-Artikel werde ich mich auf Abfallerzeuger beschränken, bei denen Abfälle in einer Menge von maximal 20 Tonnen pro Abfallart und Kalenderjahr anfallen und nur im Rahmen von Sammelentsorgungen abgeholt werden. Wie baue ich dann mein Papierregister auf?

Erzeuger von gefährlichen Abfällen sind verpflichtet, ein Register zu führen (§ 49 (1) und (3) KrWG). Ein Register besteht im Allgemeinen aus einer Sammlung von Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen.

„Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen“ (§ 49 (4) KrWG).

Der Abfallerzeuger, der ein Papierregister führt, hat keine Formvorgaben zu beachten. Er muss lediglich sicherstellen, dass die Registereinträge vollständig, fristgerecht und unterschrieben vorliegen.

Der Abfallerzeuger kann unter zwei Varianten eine auswählen.

  1. Führen eines Verzeichnisses in Form einer Tabelle mit grundlegenden Angaben in der Kopfzeile: Abfallschlüsselnummer gemäß AVV, Firmenname und Anschrift, Bezeichnung und Anschrift der Anfallstellen sowie Erzeugernummern.
    Darunter folgt dann fortlaufend für jede übergebene Abfallcharge spätestens nach 10 Kalendertagen die Eintragung von Menge, Datum der Übergabe und der Firmenname des Abfallbeförderers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen.
  2. Sammlung von Belegen (Während Audits stoße ich immer auf diese Art der Registerführung).
    Das Rückenschild des Ordners in dem die Belege für ein Kalenderjahr gesammelt werden, ist mit Register (für die betriebliche Praxis ergänzt: Abfallnachweisbuch) beschriftet.
    Pro Abfallart wird ein separates Verzeichnis in diesem Ordner geführt.
    Als sogenanntes Deckblatt werden für jede Abfallart die beiden Formblätter „Deckblatt Entsorgungs-nachweise (DEN)“ und „Verantwortliche Erklärung (VE)“ der NachwV genutzt und entsprechend ausgefüllt.
    Dahinter werden die Begleitscheine in zeitlicher Reihenfolgen abgelegt – Ausfertigung 5 (altgold) und 1 (weiß).
    Die Summe aller pro Abfallart geführten Einzelverzeichnisse ergeben zusammen das eigentliche Register.

Noch ein kurzer Hinweis zur Haftung. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Registerführung können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 69 KrWG).

Benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung in die Praxis, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Die enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Hartmut H. Frenzel23.09.2016

Wir leben in einer arbeitsteiligen Welt, kaum noch ein Mensch kann für sich alleine seinen Lebensunterhalt schaffen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Vor 20 Jahren schuf er das Arbeitsschutzgesetz. Naja, so ganz richtig ist das nicht. Die europäische Union hatte eine Richtlinie erlassen, die von den Nationalstaaten umzusetzen war. Sehr lange gab es Widerstand gegen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie, nicht nur in Deutschland.
Doch nun zurück wieder zum eigentlichen Thema. Ein Aspekt des Arbeitsschutzgesetzes, der in vielen Unternehmen bis heute sträflich vernachlässigt wird – ist die sach- und fachgerechte Übertragung der Unternehmerpflichten [siehe § 3 (2) Nr. 1 ArbSchG und § 13 ArbSchG].

Ganz klar: Jeder, der von der Geschäftsführung beauftragt ist, einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebes zu leiten, ist für den Arbeitsschutz automatisch verantwortlich. Dieses ergibt sich aus § 9 OWiG und § 14 StGB. Doch auch weitere Personen können Pflichten wahrnehmen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß übertragen werden.

Doch was heißt das tatsächlich? Was für Aufgaben sind damit verbunden? Was soll die Person exakt tun? Über welche Ressourcen, d.h. über welche sachlichen, finanziellen und organisatorischen Mittel kann der Mitarbeiter verfügen? Wie sieht es mit Haftungsbegrenzung aus?

Was können Sie also tun?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Beachten Sie bitte, wenn Sie einen Betriebs- / Personalrat haben, diesen rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/12.

Und machen Sie nicht den Fehler, alles auf jede Führungskraft zu übertragen. Gehen Sie gezielt vor. Suchen Sie das Passende heraus, streichen Sie Unnötiges und ergänzen, da wo sinnvoll und erforderlich.

Beachten Sie bitte unbedingt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2016 (Az. 2 C 18.15).

Übertragen Sie kaskadenförmig von oben nach unten. Sie als Geschäftsführer übertragen auf die nächste Ebene, zum Beispiel Ihrem Betriebsleiter, dem Vertriebsleiter, etc. Diese übertragen Teile - sofern gewünscht und im Delegationstext enthalten - auf die nächste Ebene – und zwar soweit, bis der  "letzte“ weisungsbefugte Mitarbeiter erreicht ist.

Ist die schriftliche Übertragung erfolgt, sind Sie schon einen großen Schritt vorangekommen.

Doch damit können Sie es als derjenige, der Aufgaben übertragen hat, nicht bewenden lassen.

Sie müssen die Personen, denen Sie Pflichten übertragen haben, ausreichend und regelmäßig wiederholt über ihre Tätigkeit und Verantwortung unterweisen. Auch müssen Sie die Personen stichprobenartig kontrollieren. Stellen Sie Mängel fest, müssen Sie durch Weisungen und / oder arbeitsrechtliche Sanktionen eingreifen.

Sie werden erkennen, dass dieses Thema nicht so einfach in die Praxis umzusetzen ist. Benötigen Sie Hilfe, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

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