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Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrumentarium für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

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Handreinigung: Gesundheitsschutz und Umweltschutz

Hartmut H. Frenzel20.07.2017

Beschäftigen Sie sich jetzt noch einmal mit dem Thema Handreinigung, so können Sie etwas für die Gesunderhaltung Ihrer Mitarbeiter und gleichzeitig für die Umwelt tun. Wie das geht, erfahren Sie hier!

Übrigens, die Idee dieses Thema auf die Website zu nehmen, stammt nicht von mir, sondern aus dem Arbmednet. Vielen Dank für die Anregung.

Sprechen Sie bitte mit Ihrem Einkauf und fragen dort nach den Jahresmengen an Mitteln für den Hautschutz (Hautschutz, Hautreinigung und Hautpflege). Sie werden feststellen, dass es sich immer um große Mengen handeln wird (je nach Gewerbezweig und Unternehmensgröße natürlich unterschiedlich). Das heißt aber auch, dass es sich lohnt, sich diesem Thema neu zu widmen.

Konventionelle Handwaschpasten arbeiten mit Kunststoffreibekörpern (z.B. PU) und verstärken somit das Mikroplastik-Problem in den Gewässern weltweit. Die mikroskopisch kleinen Teile können von Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden.

Das haben auch Hersteller von betrieblichen Handreinigungsmitteln erkannt und bieten deshalb vermehrt Produkte zur Reinigung bei starken Verschmutzungen mit alternativen Reibpartikeln an.

Alternativen sind Reiniger u. a. mit (aphabetisch, ohne Wertung):

  • Kork
  • Olivenkernmehl
  • Rizinus-Wachsperlen
  • Walnussschalenmehl

Bei der Auswahl eines neuen Produkts, das man selbstverständlich von den Beschäftigten testen und bewerten lassen sollte, sind neben den Reibpartikeln weitere Aspekte zu berücksichtigen, z. B. die verwendeten Tenside, Rückfetter, Parfumstoffe (möglichst parfumfreie Produkte einsetzen!), Konservierungsstoffe, Einsatzmöglichkeit in Spendern.

Denken Sie bitte immer daran, dass ein Reiniger mit Reibkörpern nur bei starken Verschmutzungen zu verwenden ist. Deshalb ist es wichtig, dass auch immer noch ein weiterer Reiniger für leichte Verschmutzungen den Beschäftigten zur Verfügung steht.

Und damit die Beschäftigten nicht die Produkte verwechseln, gehört auch immer ein Hand- und Hautschutzplan vor Ort dazu.

Wer sich intensiver mit dem Thema Hautreinigung im Allgemeinen beschäftigen möchte, den verweise ich auf die Broschüre Nr. 10 des Bundesverbandes Hautschutz e.V. - Hautreinigung.

Eine gute Checkliste zu Organisations-und Hygienemaßnahmen "Haut" - Mindeststandards finden Sie im Schutzleitfaden 120 der BAuA.

Sie sehen, es lohnt sich jetzt, sich das Thema Hautreinigung noch einmal genauer anzuschauen - auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes.


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Chemische Gemische mit alten, nicht mehr gültigen Kennzeichnungen im Unternehmen

Hartmut H. Frenzel29.06.2017

Seit Anfang des Monats bekomme ich immer wieder von gewerblichen Endanwendern eine Frage gestellt: "Was mache ich jetzt mit meinen Gefahrstoffen, die noch die alten Gefahrstoffsymbole haben?

Grund dafür sind Nachrichten in den unterschiedlichsten Medien, dass seit dem 1. Juni 2017 alle Gemische, die in Verkehr gebracht werden, gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung (CLP) gekennzeichnet sein müssen. Ausnahmen gibt es jetzt nicht mehr.

Die Antwort auf die obige Frage liefert das GMBl 2017 S. 218 - 228 v. 06.04.2017. Dort wurde die TRGS 201 (TRGS = Technische Regel für Gefahrstoffe), Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, veröffentlicht.

Unter 4.3 Kennzeichnung (3) heißt es: "Das Umetikettieren von der alten Kennzeichnung nach EG-Richtlinien auf die neue Kennzeichnung nach CLP-Verordnung ist nicht notwendig, wenn sich keine zusätzlichen relevanten Sicherheitsinformationen ergeben haben. Dies gilt insbesondere für Originalgebinde, Rückstellmuster, Laborpräparate oder selten benötigte Chemikalien im Lager. Eine neue Kennzeichnung ist notwendig, wenn das Etikett nicht mehr lesbar ist oder sich die Einstufung aufgrund neuer Erkenntnisse geändert hat."

Währung der Zukunft

Hartmut H. Frenzel25.05.2017

Daten - die Währung der Zukunft. Umsomehr gewinnt das Datenmanagement und damit auch der Datenschutz immens an Bedeutung - ein Stichwort: Industrie 4.0.

Dem Schutz persönlicher Daten kommt im Wirtschaftsleben eine neue und herausragende Bedeutung zu.
Basis für die neuen Regelungen ist ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2016.

Bei Nichtbeachtung drohen Unternehmen, aber auch Vorständen und Geschäftsführern erhebliche finanzielle Risiken - Bußgelder bis 20 Mio. EUR oder 4 % des jährlichen konzernweiten Umsatzes.

Dieses zwingt Unternehmen zu einer Überprüfung der bestehenden Datenschutzkonzepte sowie zu einer weitergehenden Neuausrichtung. Wichtig ist auch hier die Einbeziehung aller Mitarbeiter.

Die DS-GVO unterscheidet sich gravierend vom bisher in Deutschland geltenden Datenschutzrecht.

Erstmals ist zum Beispiel geregelt, dass auch Nicht-Vermögensschäden, die wegen eines Verstoßes entstanden sind, Schadensersatzansprüche begründen.

Ab 2018 gilt dann auch die Beweislastumkehr. Das Unternehmen hat dann die Beweislast und nicht mehr die betroffene Person. Das führt zur Annäherung des Datenschutzes an den Verbraucherschutz.

Die neue DS-GVO birgt aber nicht nur Risiken – sie bietet auch Chancen.

Sie werden jetzt erkannt haben, dass Aktivitäten auch in Ihrem Unternehmen erforderlich werden.

Starten Sie jetzt den Endspurt! Denn Sie haben weniger als ein Jahr Zeit, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen.

Unfall mit Gabelstapler auf dem Werksgelände

Hartmut H. Frenzel12.05.2017

Der Sachverhalt: Ein Staplerfahrer streift mit seiner Gitterbox ein parkendes Auto auf dem Werksgelände durch Vorbeifahren.

Der Staplerfahrer fährt bereits seit 20 Jahren in den Hallen und auf dem Werksgelände. Er hat in jedem Jahr an der Unterweisung für Staplerfahrer teilgenommen, kennt sich hervorragend mit dem Thema Ladungssicherung aus und beherrscht auch die Gefahrgutvorschriften. Er besitzt keinen Führerschein für den öffentlichen Straßenverkehr. Wenn das private Auto bewegt wird, fährt seine Frau.

Der Stapler ist ein handelsübliches Flurförderzeug (Bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) ohne jegliche Sonderausstattung.

Das Werksgelände ist eingezäunt. Doch tagsüber steht das einzige Werkstor offen, eine Schranke existiert nicht. Abends, nach getaner Arbeit, verschließt der Abteilungsleiter Logistik das Tor. Tagsüber existiert keinerlei Nutzungsbeschränkung durch den Verfügungsberechtigten.

Der Abteilungsleiter ist sich sicher, alles richtig gemacht zu haben. Aber stimmt das auch? Nun, was denken Sie?


Sie haben es sich sicher schon gedacht. Es sind Fehler gemacht worden.

Ich zitiere wörtlich: „Ein Verkehrsraum ist auch dann i.S.d. § 316 I StGB, § 2 I StVG öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird. (Ls d. Schriftltg.)“ (Quelle: NStZ 2013, 530).

Bitte betrachten Sie dazu folgende Grafik (zum Vergrößern bitte anklicken).

Konsequent bedeutet das, dass der Stapler des obigen Beispiels im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs ist. Folglich muss der Stapler auch die Anforderungen erfüllen.

Wie diese genau aussehen, können Sie im Verkehrsblatt – Dokument Nr. B 3686 nachlesen.

Zudem muss der Staperfahrer eine gültige und für den Stapler passende Fahrerlaubnis haben.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Übrigens gilt Ähnliches auch für andere Fahrzeuge.

KISS - Gefahrstoffe

Hartmut H. Frenzel30.03.2017

Keep it small and simple => Gestalte die Dinge klein und einfach - auch im Arbeitsschutz    

Gefährdungsbeurteilung mittels Einfachem MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG)                        

Nehmen Sie sich bitte einmal Zeit und schlendern durch Ihren Betrieb. Schauen Sie nach links und rechts – schauen Sie bitte auch in Schränke und Schubladen.

Sie werden nach Ihrem Rundgang feststellen, dass sich eine Menge an Farben, Klebstoffen, Ölen und mehr über die Jahre angesammelt haben. Und alles, was Sie dann dort gefunden haben, fällt unter die Gefahrstoffverordnung (ist dem Chemikaliengesetz untergeordnet und nicht wie von vielen fälschlich angenommen dem Arbeitsschutzgesetz).

Was muss ich denn tun, wenn ich so etwas habe? Und ich bin mir sicher, dass Sie etwas gefunden haben.

Zunächst ist zu prüfen: Brauche ich das Produkt überhaupt? Gibt es nicht vielleicht, wenn auch etwas teurer, eine weniger gefährliche Alternative? Schlagwort: Ersatzstoffprüfung! Oder kann ich sogar das Verfahren ändern?

Ein aktuelles Beispiel aus meiner Beratungspraxis. Das Unternehmen hat einen Waschtisch für die Kleinteilereinigung. Das verwendete Mittel ist schädlich für Mensch und Umwelt. Inzwischen konnte ein gleichwertiges Ersatzprodukt eines anderen Herstellers gefunden werden. Das Mittel ist jetzt so unproblematisch, dass die Mitarbeiter sogar auf Handschuhe verzichten können. Ausreichende Hygiene und Achtsamkeit sind jetzt ausreichend. Ein enormer Erfolg für den Vorgesetzten, denn jetzt erspart er nicht nur den Mitarbeitern das Tragen von Handschuhen, sondern seinem Chef auch Kosten für Beschaffung und Entsorgung von Handschuhen. Ein nicht unerheblicher Posten in der Buchhaltung.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Wie gehe ich systematisch vor, wenn ich kein anderes Verfahren oder ein anderes, weniger gefährliches Produkt gefunden habe?

Ich erstelle eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für dieses Produkt.

Ich brauche dafür ein leeres Blatt Papier, das Poster der BAuA zum Einfachen MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG) und einen Kugelschreiber. Und schon geht es los.

Als Überschrift schreibe ich: „Tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für … (z.B. Reinigen von Kabelenden mit Ethylacetat und einem Lappen“.

Danach ermittele ich über die Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt (es sollte aktuell sein) die Gefährlichkeitsgruppe, schreibe bei Hautkontakt die Informationen zur Wirkfläche und Wirkdauer – für die Beurteilung beim Einatmen Mengen- und Freisetzungsdauer auf und ermittle anschließend meine Maßnahmenstufe. Die ausführliche Anleitung ist leicht verständlich auf dem Poster enthalten, einschl. einer Beispielbeurteilung für das Reinigen mit Aceton.

Habe ich die Maßnahmenstufen ermittelt, schaue ich mir die dazu von der BAuA erstellten Leitfäden an, die ich dann auch zur Erstellung meiner Betriebsanweisung oder meiner Unterweisungsunterlagen verwende.

Schon ist meine Gefährdungsbeurteilung fertig.

Fazit
In mehreren von mir betreuten Unternehmen sind die Gefährdungsbeurteilungen gemäß diesem Schema durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass nur noch bei einigen Tätigkeiten Schutzhandschuhe erforderlich sind.

Das bedeutet in der Regel (bei Standardanwendungen mit Standardchemikalien):

  • Verzicht auf PSA (Vermeidung von Overprotecting)
  • Reduzierung von Kosten, zum Beispiel für teure Handschuhe
  • Reduzierung von Abfall
  • Wegfall von Betriebsanweisungen, die sowieso in der Vergangenheit meistens falsch gewesen sind

Man erkennt leicht, dass die Beschäftigung mit dem EMKG zu deutlicher Ressourcenschonung (ökonomisch, ökologisch und sozial) führt – zum Nutzen des Unternehmers, der Mitarbeiter, der Umwelt und der Gesellschaft.

Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt – KISS!

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Arbeitsschutzrecht (Übersicht) - von AGG bis SGB IX

Hartmut H. Frenzel10.02.2017

Im Rahmen der Verbesserung der betrieblichen Compliance werden immer häufiger Fragen auch nach dem Aufbau des Arbeitsschutzrechts gestellt. Dem Wunsch nach einer groben Übersicht komme ich heute gerne nach.

Bitte klicken Sie hier, um die PDF zu öffnen.

Arbeitsschutzrecht

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Eignungsuntersuchungen

Hartmut H. Frenzel30.01.2017

Gerade noch habe ich einen Thread zum Thema Eignungsuntersuchungen gelesen; mehrere Betriebsärzte diskutieren das Thema Eignungsuntersuchung G 25 und FeV.


Ich selbst erlebe das auch immer wieder bei meiner Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft: Betriebsärzte machen hinsichtlich der G-25-Untersuchung weiter wie bisher. Was heißt. das in der Praxis? Antwort: Schematische Durchführung von Reihenuntersuchungen aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe (z.B. Kranführer, Staplerfahrer).

Dabei hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits 2014 eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht.

Zum Thema Eignungsuntersuchungen

Ich zitiere: "2. Eignungsuntersuchung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Im bestehenden Beschäftigungsverhältnis darf der Arbeitgeber den Nachweis der gesundheitlichen Eignung nur verlangen, wenn ein solcher Nachweis erforderlich ist. Dies kann entweder dann der Fall sein, wenn die (regelmäßige) Erbringung dieses Nachweises durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist (beispielsweise in § 48 der Fahrerlaubnisverordnung oder § in 10 der Druckluftverordnung) oder die Erbringung dieses Nachweises im Einzelfall aus anderen Gründen erforderlich ist. Letzteres setzt einen konkreten Anlass voraus. Dieser kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel am (Fort-)Bestehen der Eignung des Beschäftigten ergeben. ... Anlasslose Eignungsuntersuchungen dürfen also auch im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. An den aufgezeigten Vorgaben muss sich auch eine Betriebsvereinbarung messen lassen. Auch eine Betriebsvereinbarung kann daher regelmäßig keine anlasslose routinemäßige Eignungsuntersuchung im laufenden Beschäftigungsverhältnis begründen."

Wer jetzt auf die Idee kommt, die G 25 aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung zu veranlassen, muss sich in der Stellungnahme eines Besseren belehren lassen: "Schließlich ist auch die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz kein geeignetes Instrument zur Begründung von Eignungsuntersuchungen. Die Gefährdungsbeurteilung ist arbeitsplatz- bzw. tätigkeitsbezogen und grundsätzlich unabhängig von der dort tätigen Person durchzuführen. Eignungsuntersuchungen sind keine aus der Gefährdungsbeurteilung ableitbaren Arbeitsschutzmaßnahmen."

Mein Wunsch: Betriebsärzte widmen sich wieder mehr den Aufgaben gemäß § 3 des ASiG und verzichtet auf anlasslose Eignungsuntersuchungen (Die Ressource Betriebsarzt ist leider sehr knapp). 

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.                                       

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Hartmut H. Frenzel16.12.2016

In jedem Unternehmen fallen sie an, ob im Maschinenbau als Rostlöser oder als Lack oder als Backofenreiniger in der Gastronomie, … - Spraydosen. Sie sind im betrieblichen Alltag ständig im Einsatz.


Was mache ich aber damit, wenn ich regelmäßig mehr als eine Spraydose entsorgen muss? Was muss ich beachten?

Als erstes fällt einem das Abfallrecht ein. Ich erhalte dazu meine Informationen im Idealfall aus dem Sicherheitsdatenblatt.

Als Beispiel sei hier das in vielen Unternehmen verwendete WD-40® Multifunktionsprodukt gewählt.

Im Sicherheitsdatenblatt, Version 10.07.2015 / 003 (zuletzt abgerufen am 17.12.2016) steht im Abschnitt 13: Hinweis zur Entsorgung die Abfallschlüsselnummer 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen).

Das wäre dann also schon einmal geklärt.

Im Sicherheitsdatenblatt finde ich auch direkt Hinweise zu Gefahrgutaspekten - Abschnitt 14: Angaben zum Transport!

Dazu schauen wir uns für den Straßentransport in der ADR 2017 (gültig ab 01.01.2017) um und finden die SV 327 (gilt übrigens bereits jetzt schon - nur gab es jetzt in der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 kleine Ergänzungen).

In der SV 327 heißt es: „Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß Absatz 5.4.1.1.3 versandt werden, dürfen für Wiederaufarbeitungs- oder Entsorgungszwecke unter dieser Eintragung befördert werden. Sie müssen nicht gegen Bewegung und unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Abfall-Druckgaspackungen mit Ausnahme von undichten oder stark verformten müssen gemäß Verpackungsanweisung P 207 und Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 oder Verpackungsanweisung LP 200 und Sondervorschrift für die Verpackung L 2 verpackt sein. Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“

Alles klar – oder doch nicht?

Leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen können zum Beispiel in Kunststoff-Deckelfässern oder auch anderen geeigneten Behältern gesammelt werden. Gemäß P 207 dürfen max. 125 kg in einem solchen Behälter (aus einem anderen Werkstoff als Pappe - bei Kisten aus Pappe dürfen es max. 55 kg Füllgewicht sein) gesammelt werden. Das Kunststoff-Deckelfass muss ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.

Dieses Kunststoff-Deckelfass, das leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen enthält, muss mit dem Gefahrzettel 2.1 gekennzeichnet und mit „UN 1950 AEROSOLE“ beschriftet sein.

In dem Behälter muss ausreichend saugfähiges Material vorhanden sein, um jegliche Flüssigkeit, die während der Beförderung frei werden kann, zurückhält.

Hinweis: „Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“ SV 327

Alternativ: Verwendung von Großverpackungen mit Bauartcodierung z.B. „UN 50/A/Y…“ mit ausreichend saugfähigem Material um jegliche austretende Flüssigkeit sicher aufzunehmen.                                     

Sonderabfall-Behälter Typ SAS, BAUER GmbH, Südlohn
Sonderabfall-Behälter Typ SAS
(Quelle: www.bauer-suedlohn.de
BAUER GmbH
Eichendorffstr. 62
46354 Südlohn
Tel. +49 2862 709-0
Fax +49 2862 709-155 /-156
E-Mail: info@bauer-suedlohn.de

Bitte denken Sie auch noch an das richtig ausgefüllte Beförderungspapier.

Weitere Rechtsvorschriften sind unbedingt zu beachten, wie Regelungen zum Straßenverkehr, Anforderungen des Arbeitsschutzes, etc.

Wenn man das alles berücksichtigt, was ich Ihnen nur in Auszügen darstelle, kann man nur zu einem Schluss kommen: Verzicht auf Verwendung von Spraydosen, außer es gibt absolut keine andere Lösung.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Hartmut H. Frenzel31.10.2016

Haben Sie sich schon länger nicht mehr mit der Organisation Ihrer Abfallnachweise beschäftigt?

Dann sollten Sie es jetzt schleunigst tun. Denn in Nordrhein-Westfalen finden jetzt wieder verstärkt behördliche Kontrollen statt.

In diesem BLOG-Artikel werde ich mich auf Abfallerzeuger beschränken, bei denen Abfälle in einer Menge von maximal 20 Tonnen pro Abfallart und Kalenderjahr anfallen und nur im Rahmen von Sammelentsorgungen abgeholt werden. Wie baue ich dann mein Papierregister auf?

Erzeuger von gefährlichen Abfällen sind verpflichtet, ein Register zu führen (§ 49 (1) und (3) KrWG). Ein Register besteht im Allgemeinen aus einer Sammlung von Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen.

„Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen“ (§ 49 (4) KrWG).

Der Abfallerzeuger, der ein Papierregister führt, hat keine Formvorgaben zu beachten. Er muss lediglich sicherstellen, dass die Registereinträge vollständig, fristgerecht und unterschrieben vorliegen.

Der Abfallerzeuger kann unter zwei Varianten eine auswählen.

  1. Führen eines Verzeichnisses in Form einer Tabelle mit grundlegenden Angaben in der Kopfzeile: Abfallschlüsselnummer gemäß AVV, Firmenname und Anschrift, Bezeichnung und Anschrift der Anfallstellen sowie Erzeugernummern.
    Darunter folgt dann fortlaufend für jede übergebene Abfallcharge spätestens nach 10 Kalendertagen die Eintragung von Menge, Datum der Übergabe und der Firmenname des Abfallbeförderers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen.
  2. Sammlung von Belegen (Während Audits stoße ich immer auf diese Art der Registerführung).
    Das Rückenschild des Ordners in dem die Belege für ein Kalenderjahr gesammelt werden, ist mit Register (für die betriebliche Praxis ergänzt: Abfallnachweisbuch) beschriftet.
    Pro Abfallart wird ein separates Verzeichnis in diesem Ordner geführt.
    Als sogenanntes Deckblatt werden für jede Abfallart die beiden Formblätter „Deckblatt Entsorgungs-nachweise (DEN)“ und „Verantwortliche Erklärung (VE)“ der NachwV genutzt und entsprechend ausgefüllt.
    Dahinter werden die Begleitscheine in zeitlicher Reihenfolgen abgelegt – Ausfertigung 5 (altgold) und 1 (weiß).
    Die Summe aller pro Abfallart geführten Einzelverzeichnisse ergeben zusammen das eigentliche Register.

Noch ein kurzer Hinweis zur Haftung. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Registerführung können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 69 KrWG).

Benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung in die Praxis, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Hartmut H. Frenzel23.09.2016

Wir leben in einer arbeitsteiligen Welt, kaum noch ein Mensch kann für sich alleine seinen Lebensunterhalt schaffen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Vor 20 Jahren schuf er das Arbeitsschutzgesetz. Naja, so ganz richtig ist das nicht. Die europäische Union hatte eine Richtlinie erlassen, die von den Nationalstaaten umzusetzen war. Sehr lange gab es Widerstand gegen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie, nicht nur in Deutschland.
Doch nun zurück wieder zum eigentlichen Thema. Ein Aspekt des Arbeitsschutzgesetzes, der in vielen Unternehmen bis heute sträflich vernachlässigt wird – ist die sach- und fachgerechte Übertragung der Unternehmerpflichten [siehe § 3 (2) Nr. 1 ArbSchG und § 13 ArbSchG].

Ganz klar: Jeder, der von der Geschäftsführung beauftragt ist, einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebes zu leiten, ist für den Arbeitsschutz automatisch verantwortlich. Dieses ergibt sich aus § 9 OWiG und § 14 StGB. Doch auch weitere Personen können Pflichten wahrnehmen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß übertragen werden.

Doch was heißt das tatsächlich? Was für Aufgaben sind damit verbunden? Was soll die Person exakt tun? Über welche Ressourcen, d.h. über welche sachlichen, finanziellen und organisatorischen Mittel kann der Mitarbeiter verfügen? Wie sieht es mit Haftungsbegrenzung aus?

Was können Sie also tun?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Beachten Sie bitte, wenn Sie einen Betriebs- / Personalrat haben, diesen rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/12.

Und machen Sie nicht den Fehler, alles auf jede Führungskraft zu übertragen. Gehen Sie gezielt vor. Suchen Sie das Passende heraus, streichen Sie Unnötiges und ergänzen, da wo sinnvoll und erforderlich.

Beachten Sie bitte unbedingt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2016 (Az. 2 C 18.15).

Übertragen Sie kaskadenförmig von oben nach unten. Sie als Geschäftsführer übertragen auf die nächste Ebene, zum Beispiel Ihrem Betriebsleiter, dem Vertriebsleiter, etc. Diese übertragen Teile - sofern gewünscht und im Delegationstext enthalten - auf die nächste Ebene – und zwar soweit, bis der  "letzte“ weisungsbefugte Mitarbeiter erreicht ist.

Ist die schriftliche Übertragung erfolgt, sind Sie schon einen großen Schritt vorangekommen.

Doch damit können Sie es als derjenige, der Aufgaben übertragen hat, nicht bewenden lassen.

Sie müssen die Personen, denen Sie Pflichten übertragen haben, ausreichend und regelmäßig wiederholt über ihre Tätigkeit und Verantwortung unterweisen. Auch müssen Sie die Personen stichprobenartig kontrollieren. Stellen Sie Mängel fest, müssen Sie durch Weisungen und / oder arbeitsrechtliche Sanktionen eingreifen.

Sie werden erkennen, dass dieses Thema nicht so einfach in die Praxis umzusetzen ist. Benötigen Sie Hilfe, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

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