Erfahrungen & Bewertungen zu Dr. Hartmut H. Frenzel

Schon alle Notausgangstüren umgebaut?

30. Okt 2018 Dr. Hartmut H. Frenzel
Türen in Rettungswegen - Gefährdungsbeurteilung

Eine „Notausgangstür" ist eine Tür am Ende eines Fluchtweges. Diese führt entweder ins Freie oder in einen anderen gesicherten Bereich (z. B. anderer Brandabschnitt oder notwendige Treppenräume).

Urteil des VG Münster vom 22.06.2016, AZ 9K1985/15

Aus der Pressemitteilung vom 12.07.2016: "VG Münster: Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen - Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestätigt, mit der die Bezirksregierung Münster einer in der Speicherstadt in Münster ansässigen Firma aufgegeben hatte, die Fluchtwegsituation in ihren Büroräumen in einen der Arbeitsstättenverordnung entsprechenden Zustand zu versetzen, wonach die Fluchttüren in Fluchtrichtung aufschlagen müssten. Außerdem hatte die Bezirksregierung der Firma mit sofortiger Wirkung untersagt, in den betreffenden Büroräumen ihre Arbeitnehmer zu beschäftigen."

Beschluss des OVG NRW vom 17.01.2018, AZ 8A1648/16

Mit Beschluss vom 17.01.2018 hat das OVG Münster den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2016 abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsgrundlage

Entscheidend ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3584) geändert worden ist.

Im Anhang zu ArbStättV steht unter 2.3 Abs. 2 Satz 2: "Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen".

Gleiches fordert auch die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A2.3 Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan.

Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber hiervon eine Ausnahme nach § 3a Abs. 3 ArbStättV beantragen könne.

Hinweis: Um es nicht noch komplizierter zu machen, sind das Baurecht der Länder und die Sonderbauvorschriften der Länder, wie die Verkaufsstätten-/Geschäftshausverordnungen, Versammlungsstättenverordnungen, Schulbaurichtlinien und Krankenhausverordnungen hier unberücksichtigt.

Fazit

Entweder Sie bauen alle Notausgangstüren in Ihrem Unternehmen um, die nicht in Fluchtrichtung öffnen oder Sie beantragen eine Ausnahmegenehmigung nach § 3a Abs. 3 ArbStättV.

Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung sind andere, ebenso wirksame Maßnahmen oder die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall würde zu einer unverhältnismäßigen Härte führen und die Abweichung ist mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar.

Zitaut aus dem Urteil des VG Münster: "... eine Ausnahme von diesen zwingenden normativen Anforderungen (nur) dann in Betracht kommt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 3a Abs. 3 ArbStättV erfüllt sind und der Arbeitgeber einen entsprechenden schriftlichen Antrag an die zuständige Behörde stellt. ..."

Ein Antrag ist also unabdingbar zu stellen, will man eine Ausnahmegenehmigung erwirken.

Türen im Verlauf von Fluchtwegen

Übrigens: Anh. Nr. 2.3 enthält keine konkreten Vorgaben zur Öffnungsrichtung für die sonstigen Türen im Verlauf von Fluchtwegen. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Öffnungsrichtung dieser Türen nach eigenen Belieben gestaltet werden kann. Auch hier gilt der Grundsatz, dass Türen im Verlauf von Fluchtwegen grundsätzlich in Fluchtrichtung aufschlagen müssen; aber Abweichungen sind möglich. Hier ist aber keine Ausnahmegenehmigung erforderlich, ausreichend ist die Gefährdungsbeurteilung.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Engagierte Grüße
Hartmut H. Frenzel

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