Erfahrungen & Bewertungen zu Dr. Hartmut H. Frenzel

Mythen zum Abfall

13. Aug 2018 Dr. Hartmut H. Frenzel

Immer wieder stelle ich in Gesprächen mit Führungskräften fest, dass das Thema Abfall von Mythen umrankt ist.

„Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann habe ich mit dem Abfall nichts mehr zu tun“, ist so ein Mythos.

Grafik BVerwG vom 28.06.2007, AZ 7 C 5.07

Ein Entsorgungsunternehmen hat bei verschiedenen Erzeugern Abfälle eingesammelt und zu einer Entsorgungsanlage gebracht. Der Anlagenbetreiber behandelt die Abfälle nicht, obwohl vertraglich vereinbart, sondern lagert die Abfälle auf seinem Gelände zwischen. Die Abfälle unterschiedlicher Erzeuger werden vermischt. Es kommt zu einem Brand. Teilmengen der Müllhalde sind davon betroffen.

Anschließend wird das Unternehmen insolvent. Die zuständige Behörde fordert die Unternehmen auf, die jeweils angelieferten Anteile zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.06.2007, AZ 7 C 5.07, ist klar, dass ein Abfallbesitzer weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle verantwortlich bleibt, auch wenn dieser einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran übertragen hat (Dienstleistungsvertrag).

Das Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts hat seit 2012 auch Einzug in das Abfallrecht gefunden - § 22 KrWG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz), Beauftragung Dritter.

Dort heißt es: „Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.“

Die Verantwortung endet auch, wenn die Abfälle in ihrer Eigenschaft oder Zusammensetzung verändert wurden (aus nicht-gefährlichen Abfällen wurden z. B. durch einen Brand gefährliche Abfälle).

Fazit: Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann bin ich trotzdem, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist, verantwortlich.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Engagierte Grüße
Hartmut H. Frenzel

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