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Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Wie Sie die Unternehmerpflichten Arbeitsschutz / Umweltschutz richtig übertragen - Kostenloser Mustertext

Dr. Hartmut H. Frenzel11.11.2017

Zur Compliance gehört die Schaffung einer geeigneten Organisation. Für den Arbeitsschutz heißt das u. a. Übertragung von Unternehmerpflichten; gleiches gilt auch für den betrieblichen Umweltschutz.

Möchten Sie die vollständige Fassung des Mustertextes für die Übertragung von Unternehmerpflichten kostenfrei bekommen? Dann lesen Sie bitte meinen Blogbeitrag.

Seit 1996 beschäftige ich mich mit dem Thema der Übertragung von Unternehmerpflichten für die beiden Bereiche Arbeitsschutz und Umweltschutz.

Das damals in der VBG 1 DA enthaltene Formular "Bestätigung der Übertragung von Unternehmerpflichten" erschien mir damals schon nicht als ausreichend. Deshalb habe ich mich hingesetzt und 1996 bereits eine erste eigene Fassung entwickelt.

Dieses Formular wurde inzwischen bereits mehrfach kopiert und in Unternehmen erfolgreich eingesetzt.

Es wurde auch in die arbeitsrechtlichen Formularsammlung von Schaub, "Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch" aufgenommen - in leicht geänderter Form. Es ist auch in der aktuellen Auflage zu finden.

Jetzt habe ich das Dokument wieder überarbeitet. Nachstehend finden Sie Auszüge aus dem Dokument.

Hinweise:

Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12) und das Urteil des BVerwG (23.06.2016 - 2 C 18.15).

Übertragung von Unternehmerpflichten
Arbeitsschutz und Umweltschutz
Revision 27 vom 11.11.2017

(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Herr / Frau XYZ, Bereich / Abteilung AA

Hiermit übertrage/n ich/wir Herrn / Frau XYZ für den Bereich / Abteilung die dem Unternehmer hinsichtlich des Arbeitsschutzes (Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren) und des Umweltschutzes obliegenden Pflichten:

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

Herr / Frau XYZ hat im Rahmen seiner / ihrer betrieblichen und finanziellen Kompetenzen in eigener Verantwortung insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass

  • die gesetzlichen Vorgaben (Arbeitsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Immissionsschutz-recht, …) und betrieblichen Regelungen (Brandschutzordnung, Verfahrensanweisungen, …) beachtet und angewendet werden. Dieses ist regelmäßig stichprobenartig zu kontrollieren und zu dokumentieren.
  • die Gefährdungsbeurteilungen unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten sowie die Beurteilung von Umweltrisiken durchgeführt, dokumentiert und regelmäßig fortgeschrieben und Maßnahmen zur Minimierung festgelegt werden. Gegebenenfalls bestehen Anzeigepflichten, über die der Vorgesetzte / Betriebsleitung unverzüglich zu informieren ist.
  • ...
  • ...
  • Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden.
  • der von ihm / ihr beauftragte Verantwortliche der Fremdfirma nachweislich am Arbeitsplatz eingewiesen wird, die gegenseitigen Gefährdungen ermittelt und Sicherheitsmaßnahmen festgelegt und dokumentiert, die Maßnahmen kontrolliert und die Leistungen abgenommen werden (siehe u. a. DGUV Information 215-830).

2. Befugnisse

  • ...

3. Zeitlicher Umfang

  • ...

4. Fortbildung

  • ...

5. Unterstützung

  • ...

6. Vertretung

  • ...

7. Weiterdelegation (sofern gewünscht)

  • ...

8. Haftungsfreistellung

  • ...

...


Fordern Sie hier den kostenlosen Mustertext „Übertragung von Unternehmerpflichten - Arbeitsschutz und Umweltschutz, Revision 27 vom 11.11.2017 an.

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Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Dr. Hartmut H. Frenzel24.10.2017
Komposition

In den meisten Betrieben sind die diesjährigen Rechtsänderungen zum Abfall und zum Wasser immer noch nicht angekommen. Und das, obwohl es neue Pflichten mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken bei Nichtbeachtung gibt.

Im August hat es zwei bedeutende Rechtsänderungen gegeben. Die bundeseinheitliche AwSV ersetzt seit dem 01. August 2017 16 Länder-VAwS. Die neue Gewerbeabfallverordnung ersetzt die Fassung vom 19.06.2002.

Übrigens AwSV heißt vollständig: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Dieser Beitrag stellt Ihnen die erforderlichen Maßnahmen für die beiden Handlungsfelder als kurze Aufzählung dar.

Handlungsfeld Abfälle

  • Analyse aller Abfälle und dokumentierte Zuordnung zu Abfallschlüsselnummern durch den Erzeuger
    Tipp: Prüfen Sie auch Ihre Erzeugernummern!
  • Dokumentation der Getrennthaltung für alle Abfallerzeugernummern
  • Nachweis der Getrennthaltung durch einen zugelassenen Sachverständigen
  • Bestätigung des Betreibers der Vorbehandlungsanlage, dass die Anforderungen (§6 GewAbfV) erfüllt sind.
  • Vertragliche Festlegung durch den Einkauf, dass Fremdfirmen ihre eigenen Abfälle (einschließlich Restmengen von Altöl, etc.) selbst sach- und fachgerecht entsorgen müssen und diese nicht vor Ort zurücklassen dürfen.

Handlungsfeld Gewässerschutz (AwSV, früher VAwS)

  • Anlagenübersicht erstellen
  • Für jede Anlage nach AwSV die erforderliche Anlagenbeschreibung erstellen
  • Bestandsschutz prüfen
  • Anlagen anzeigen, sofern notwendig
  • Prüfungen, soweit notwendig, veranlassen
  • Merkblätter / Betriebsanweisungen erstellen

Die Praxis zeigt, es ist sinnvoll, beide Projekte unverzüglich und parallel zu bearbeiten. Das bedeutet kurzfristig zwei Projektteams (Abfall und Gewässerschutz) zu bilden, Projektleiter und Projektteams zu bestimmen und diese mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die Projekte könnten theoretisch allein mit eigenem Personal realisiert werden. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass in den Betrieben nicht die notwendige Sachkunde und vor allem nicht genügend Ressourcen zur rechtssicheren und zeitnahen Bearbeitung vorhanden sind.

Ist das der Fall, dann heißt es jetzt externen Sachverstand kurzfristig einkaufen.

Sie wollen mehr erfahren? Dann sprechen Sie mich gerne an.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

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Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Dr. Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrument für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

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Handreinigung: Gesundheitsschutz und Umweltschutz

Dr. Hartmut H. Frenzel20.07.2017

Beschäftigen Sie sich jetzt noch einmal mit dem Thema Handreinigung, so können Sie etwas für die Gesunderhaltung Ihrer Mitarbeiter und gleichzeitig für die Umwelt tun. Wie das geht, erfahren Sie hier!

Übrigens, die Idee dieses Thema auf die Website zu nehmen, stammt nicht von mir, sondern aus dem Arbmednet. Vielen Dank für die Anregung.

Sprechen Sie bitte mit Ihrem Einkauf und fragen dort nach den Jahresmengen an Mitteln für den Hautschutz (Hautschutz, Hautreinigung und Hautpflege). Sie werden feststellen, dass es sich immer um große Mengen handeln wird (je nach Gewerbezweig und Unternehmensgröße natürlich unterschiedlich). Das heißt aber auch, dass es sich lohnt, sich diesem Thema neu zu widmen.

Konventionelle Handwaschpasten arbeiten mit Kunststoffreibekörpern (z.B. PU) und verstärken somit das Mikroplastik-Problem in den Gewässern weltweit. Die mikroskopisch kleinen Teile können von Kläranlagen nicht vollständig herausgefiltert werden.

Das haben auch Hersteller von betrieblichen Handreinigungsmitteln erkannt und bieten deshalb vermehrt Produkte zur Reinigung bei starken Verschmutzungen mit alternativen Reibpartikeln an.

Alternativen sind Reiniger u. a. mit (aphabetisch, ohne Wertung):

  • Kork
  • Olivenkernmehl
  • Rizinus-Wachsperlen
  • Walnussschalenmehl

Bei der Auswahl eines neuen Produkts, das man selbstverständlich von den Beschäftigten testen und bewerten lassen sollte, sind neben den Reibpartikeln weitere Aspekte zu berücksichtigen, z. B. die verwendeten Tenside, Rückfetter, Parfumstoffe (möglichst parfumfreie Produkte einsetzen!), Konservierungsstoffe, Einsatzmöglichkeit in Spendern.

Denken Sie bitte immer daran, dass ein Reiniger mit Reibkörpern nur bei starken Verschmutzungen zu verwenden ist. Deshalb ist es wichtig, dass auch immer noch ein weiterer Reiniger für leichte Verschmutzungen den Beschäftigten zur Verfügung steht.

Und damit die Beschäftigten nicht die Produkte verwechseln, gehört auch immer ein Hand- und Hautschutzplan vor Ort dazu.

Wer sich intensiver mit dem Thema Hautreinigung im Allgemeinen beschäftigen möchte, den verweise ich auf die Broschüre Nr. 10 des Bundesverbandes Hautschutz e.V. - Hautreinigung.

Eine gute Checkliste zu Organisations-und Hygienemaßnahmen "Haut" - Mindeststandards finden Sie im Schutzleitfaden 120 der BAuA.

Sie sehen, es lohnt sich jetzt, sich das Thema Hautreinigung noch einmal genauer anzuschauen - auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

DAS Thema 2018

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird in 2018 scharf geschaltet. Sie müssen handeln!

Hier finden Sie zwei Hinweise auf kurzfristige Aktivitäten.


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Lernen Sie mich in einem Erstgespräch kennen; damit Sie sehen, dass ich der richtige Partner für Sie bin.


Dr. Hartmut H. Frenzel


Unternehmensberater BDU
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Erfahrungen & Bewertungen zu Dr. Hartmut H. Frenzel

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