Beiträge nach Tags

„Höhere Anforderungen beim Überspannungsschutz“

„Höhere Anforderungen beim Überspannungsschutz“

Hartmut H. Frenzel22.10.2017

, so die Überschrift eines Beitrags eines Versicherers in seinem Newsletter, Ausgabe 9.

Ich zitiere aus diesem Newsletter:

„Bei der Neuplanung sowie bei Änderungen oder Erweiterungen von elektrischen Anlagen müssen zum Dezember 2018 neue Regelungen zum Überspannungsschutz beachtet werden. Es geht um den Einbau entsprechender Schutzgeräte. … In der Installationsnorm DIN VDE 0100-534 sind Details zur Auswahl und Installation der Überspannungsschutzgeräte beschrieben. „Allerdings hat hierfür der Gesetzgeber bis zum 14. Dezember 2018 eine Übergangsfrist eingeräumt", sagt XXX, Risk Engineer …“

Diese Aussage hatte meine  Neugier geweckt. Ich habe den Verfasser angeschrieben und um Nennung der Rechtsgrundlage gebeten, in der der Gesetzgeber die Übergangsfrist eingeräumt hat.

Als Antwort bekam ich zurück:

„Für die DIN VDE 0100-443 (VDE 0100-443): 2007-06 und DIN VDE 0100-534 (VDE 0100-534): 2009-02 besteht eine Übergangsfrist bis zum 14.12.2018. Anlagen, die nach dem 14.12.2018 in Betrieb gehen, müssen ausschließlich nach den neuen Normen geplant und errichtet werden.“

Mit der Antwort konnte ich nichts anfangen. Ich habe daraufhin den Autor erneut angeschrieben.

Zitat aus meiner neuen E-Mail:

„… Allerdings ist VDE nicht der Gesetzgeber, daher stoße ich mich an der Formulierung „in der der Gesetzgeber die Übergangsfrist eingeräumt hat“.

Auf der Website des DIN findet sich folgender Hinweis: „Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen – als anerkannte Regeln der Technik – anwendet, kann ein ordnungsgemäßes Verhalten einfacher nachweisen.“

Gleiches gilt für VDE-Normen."


Ich habe in der nächsten E-Mail die Frage noch einmal konkretisiert. „Hat der Gesetzgeber die Einhaltung der von Ihnen speziell genannten Normen zwingend vorgeschrieben und wenn ja, wo?“

Die Antwort des Verfassers:

„Die gesetzliche Grundlage der Regelung für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen ist im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert. Hier wird in Paragraph 49 auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen. Die VDE Vorschriften sind explizit genannt. Somit haben die VDE Vorschriften aus unserer Sicht einen rechtsverbindlichen Status.“



Es ist richtig, dass im EnWG auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verwiesen wird. Die VDE Vorschriften sind auch explizit genannt.

Aber!

Der Autor hat den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht berücksichtigt. Das Gesetz wendet sich an Energieversorger.

Mein Fazit:

Weder für Privathaushalte noch für Industriebetriebe gibt es die gesetzliche Verpflichtung ab dem 14.12.2018 die DIN VDE 0100-443 (VDE 0100-443): 2007-06 und DIN VDE 0100-534 (VDE 0100-534): 2009-02 zwingend umzusetzen.

Nichtsdestotrotz ist es sinnvoll dieses zu tun.

Sie wollen mehr erfahren? Dann sprechen Sie mich gerne an.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:
Wenn Blut getropft ist … Verbandbuch / Datenschutz

Wenn Blut getropft ist … Verbandbuch / Datenschutz

Hartmut H. Frenzel22.09.2017

Ein Unfall ist passiert. Ein Mitarbeiter hat nicht aufgepasst – er hat nicht auf die Maschinenbewegung geachtet, sondern nur einen kurzen Blick auf sein Smartphone geworfen – eine WhatsApp®-Nachricht war eingegangen.

Seine vordere Fingerkuppe ist gequetscht, Blut tropft.                                        

Jetzt heißt es sofort handeln.

Die Rettungskette funktioniert wie geplant und regelmäßig trainiert.

Nachdem beim Verletzten Erste Hilfe geleistet und die ärztliche Versorgung veranlasst ist, beginnt der bürokratische Teil.

Die Verletzung wird vom Ersthelfer in das betriebliche Verbandbuch eingetragen.

Die Formularfelder sind:

  • Lfd. Nr.
  • Name der verletzten bzw. erkrankten Person
  • Angaben zum Hergang des Unfalls bzw. des Gesundheitsschadens
      o Datum und Uhrzeit
      o Ort (Unternehmensteil)
      o Hergang
      o Art und Umfang der Verletzung bzw. Erkrankung
  • Namen der Zeugen
  • Erste-Hilfe-Leistung
      o Datum und Uhrzeit
      o Art und Weise der Erste-Hilfe-Maßnahmen
      o Name des Ersthelfers / der Ersthelferin

Danach wird das Verbandbuch wieder in den Erste-Hilfe-Kasten gelegt. Der Ersthelfer veranlasst auch die sachgerechte Auffüllung des Verbandkastens.

So wird nach und nach das Verbandbuch mit personenbezogenen Daten gefüllt. Nach § 24 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ müssen die Aufzeichnungen fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Das kann bedeuten, dass personenbezogene Daten – frei zugänglich für Jedermann – sogar über Jahrzehnte im Verbandkasten gesammelt werden.

Das darf nicht sein!

In der DGUV Information 204-020 findet man den Hinweis, dass die Aufzeichnungen vertraulich zu behandeln sind.

Die DGUV stellt bereits seit Jahren als Alternative zum Verbandbuch einen Meldeblock als DGUV Information 204-021, „Dokumentation der Erste-Hilfe-Leistung“ zur Verfügung.

Ein mögliches Verfahren wäre die Aufbewahrung der leeren Formblätter im Erste-Hilfe-Kasten. Das ausgefüllte Formular wird nach einem Unfall in den Briefkasten der Personalabteilung eingeworfen. Dort wird es dann in dem Ordner „Verbandbuch“ archiviert. Jedes Formular, das älter als 5 Jahre ist, wird datenschutzgerecht entsorgt.

Bitte stimmen Sie dieses Verfahren vor der Einführung mit Ihrem Datenschutzbeauftragten ab, auch unter dem Aspekt, dass die Vorgehensweise im Verfahrensverzeichnis nach BDSG aufgenommen wird.

Haben Sie noch keinen Datenschutzbeauftragten? Dann sprechen Sie mich gerne an.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:
Der Kapitän geht als Letzter von Bord

Der Kapitän geht als Letzter von Bord

Hartmut H. Frenzel19.09.2017

Es brennt - alle Menschen müssen das Gebäude über die ausgewiesenen Fluchtwege zügig verlassen.

Damit dieses auch immer sichergestellt ist und damit keiner vergessen wird, hat jeder Arbeitgeber die Pflicht Personen zu benennen, die Aufgaben der Evakuierung der Beschäftigten übernehmen.

In diesem Beitrag finden Sie einen Mustertext zur Übertragung der Aufgaben auf Evakuierungshelfer.                  

Zu finden ist die Forderung in § 10 (2) des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG).

"(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden besonderen Gefahren stehen. Vor der Benennung hat der Arbeitgeber den Betriebs- oder Personalrat zu hören. Weitergehende Beteiligungsrechte bleiben unberührt. Der Arbeitgeber kann die in Satz 1 genannten Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt."

Welche Aufgaben hat ein Evakuierungshelfer?

Evakuierungshelfer - Aufgabenbereich 
Evakuierungshelfer - Aufgabenbereich

Wie delegiere ich richtig?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Hinweis: Die enthaltenen Informationen stellen keine rechtliche Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – durch einen Rechtsanwalt geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Bitte beachten Sie die Entscheidung des BAG (18.03.2014 – 1 ABR 73/12) zur Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes durch den Betriebsrat und das Urteil des BVerwG (23.06.2016 - 2 C 18.15).

MUSTERTEXT
Übertragung von Unternehmerpflichten
- Evakuierungshelfer -
(Ergänzung zum Arbeitsvertrag)

Hiermit werden die Unternehmerpflichten hinsichtlich der Evakuierung auf Frau / Herrn _________________________________________________ in ihrer / seiner Aufgabe als EVAKUIERUNGSHELFER übertragen.

1. Aufgaben (Rangfolge ohne Wertung)

• Regelmäßige Überprüfung der Flucht- und Rettungswege.
• Evakuierungsfall
  a. Für Ruhe und Ordnung sorgen. Panik zu vermeiden.
  b. Benutzung der Aufzüge unterbinden und auf die Fluchtwege hinweisen.
  c. Auf eine zügige und vollständige Räumung des übertragenen Abschnitts hinwirken.
  d. Hilfsbedürftige Personen beim Verlassen des Gebäudes unter-stützen.
  e. Bei Unfällen Erste-Hilfe organisieren.
  f. Bei Problemen den Kontakt zur Notrufzentrale herstellen.
  g. Nach vollständiger Räumung den Abschnitt verlassen.
  h. Betreuung der anvertrauten Personen am Sammelplatz.

Eine Selbstgefährdung ist auszuschließen!

Die Übertragung gilt unbefristet. Eine Abberufung durch den Unternehmer ist möglich.

2. Zeitlicher Umfang

Wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der vorstehenden Aufgaben erforderlich ist, wird Herr / Frau XYZ von seinen / ihren anderen Aufgaben zeitweise befreit.

3. Fortbildung

Das Unternehmen stellt die Ausbildung und regelmäßige Fortbildung sicher.

4. Unterstützung

Herr / Frau XYZ wird dabei durch die Führungskräfte und die Beauftragten Personen des Unternehmens (*) unterstützt.

5. Vertretung

Herr / Frau XYZ wird durch Herrn / Frau ABC hinsichtlich der vorgenannten Pflichten vertreten.

6. Haftungsfreistellung

Für im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmerpflichten verbundene Schäden haftet Herr / Frau XYZ im Verhältnis zum Arbeitgeber nur bei unstreitig oder rechtskräftig festgestelltem grob-fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten (Tun oder Unterlassen). Die mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Risiken sind in versicherungsüblicher Weise versichert, vorliegend durch folgende Versicherungen:

Gesetzliche Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft BCD

Betriebshaftpflichtversicherung bei der V-Versicherungs-AG

Strafrechtsschutz-Versicherung bei W-Versicherungs-AG

Es besteht Einvernehmen, dass durch diese Vereinbarung der grundsätzlich für den Arbeitnehmer nach dem Anstellungsvertrag, den gesetzlichen und tarifrechtlichen Vorschriften geltende Haftungsmaßstab für den übertragenen Tätigkeitsbereich zugunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Herr / Frau XYZ bestätigt mit seiner / ihrer Unterschrift, dass er / sie mit der Übertragung der Unternehmerpflichten im o. g. Umfang ausdrücklich einverstanden ist.


Ort, Datum

Unterschrift des Unternehmers


Unterschrift des / der Verpflichteten


Unterschrift des Betriebs-/Personalrates


(*) Beauftragte Personen können sein: Abfallbeauftragte, Betriebsarzt, Biostoffbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Brandschutzhelfer, Datenschutzbeauftragte, Ersthelfer, Frauenbeauftragte, Gefahrgutbeauftragte, Gewässer-schutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Laserschutzbeauftragte, Qualitätsmanagementbeauftragte, Schwerbehindertenbeauftragte, Sicherheitsbeauftragter, Sicherheitsfachkraft, Störfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Umweltmanagementbeauftragte, (nicht abschließend)

Hinweis: Unzutreffendes bitte streichen!

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Etikettenschwindel CE-Konformität

Hartmut H. Frenzel31.08.2017

Ein Maschinenbauunternehmen in NRW hat eine neue Maschine gekauft und aufgestellt. Wie üblich bittet der Betriebsleiter mich, den zuständigen Meister bei der Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Inbetriebnahme zu unterstützen.

Für die Gefährdungsbeurteilung von neuen Maschinen verwende ich das Merkblatt der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Heidelberg (BG RCI), T-008-1, aktuelle 9/2016 (Überarbeitung der Ausgabe 5/2014), Checklisten Maschinen - Prüfung vor Erstinbetriebnahme.

Direkt Frage 1 führt häufig zu Fragezeichen in den Augen meiner Gesprächspartner: „Liegt für die Maschine eine EG-Konformitätserklärung vor?“

Erläutert wird im Merkblatt wie folgt:

„Für jede Maschine, die ab dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wurde, muss als Voraussetzung für die Inbetriebnahme eine EG-Konformitätserklärung vorliegen (Art. 5 bzw. Art. 8 der Maschinen-RL, § 4 Abs. 3 der BetrSichV). Der Hersteller muss der Maschine eine EG-Konformitätserklärung beifügen, wenn diese mit allen Schutzeinrichtungen geliefert wird. Für unvollständige Maschinen darf der Hersteller nur eine Einbauerklärung abgeben. Die Verantwortung für die Vervollständigung der Maschine liegt dann beim Betreiber bzw. der Betreiberin, der damit zum Hersteller wird und eine EG-Konformitätserklärung erstellen muss. Eine EG-Konformitätserklärung muss auch erstellt werden, wenn mehrere Maschinen als Gesamtheit von Maschinen zusammenwirken.“

Mit dieser Frage beginnen schon die ersten Probleme.

Eine CE-Kennzeichnung findet man meistens auf der Maschine. Häufig ist auf dem Typenschild die richtige Kennzeichnung nach Maschinen-Richtlinie zu finden und nicht das ähnlich aussehende Zeichen für China-Export. Wenn Sie die beiden Kennzeichnungen vergleichen möchten, sollten Sie folgende Website besuchen: http://www.ce-zeichen.de/ce-zeichen-und-faq.html.

Unterschiedliche Problemstellungen zur CE-Konformitätserklärung:

  1. CE-Konformitätserklärung ist nicht vorhanden.
    So passiert bei einem Maschinenbauunternehmen, das ein Bearbeitungszentrum eines asiatischen Herstellers bei einem Schweizer Händler gekauft hat.

  2. CE-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache.
    Die EG-Konformitätserklärung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen. (Quelle: Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010).

    In Deutschland ist die Amtssprache deutsch. Deshalb ist die Konformitätserklärung in deutscher Sprache mitzuliefern, ggf. als Übersetzung mit Vermerk (s. o.).

  3. Der Inhalt ist falsch.
    Die CE-Konformitätserklärung ist inhaltlich falsch, weil z. B. falsche Richtlinien / Normen herangezogen werden oder Abschnitte vergessen werden. Der richtige Aufbau ist durch die RICHTLINIE 2006/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) Anhang II Teil 1 Abschnitt A vorgeschrieben:

    "…
    Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
    1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
    2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
    3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
    4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
    5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
    6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
    7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
    8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
    9. Ort und Datum der Erklärung;
    10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person
    …"

  4. Die Konformitätserklärung ist nach Aufstellung nicht mehr aktuell
    Jetzt werden einige den Kopf schütteln und nachdenklich dreinschauen. Das ist aber ganz einfach. Ein Unternehmen kauft eine Maschine, stellt diese neben einer anderen Maschine auf und verbindet für einen optimalen Produktionsfluss beide Maschinen. Durch eine Verkettung beider Einzelmaschinen entsteht eine neue Maschine. Damit sind beide CE-Konformitätserklärungen der Einzelmaschinen hinfällig. Der Betreiber ist zum neuen Hersteller geworden und muss vor der ersten Inbetriebnahme eine eigene Risikobeurteilung gemäß Richtlinie 2006/42/EG durchführen und dann eine neue CE-Konformitätserklärung erstellen..



Es gäbe noch mehr zu schreiben. Das würde aber den Rahmen des Beitrags sprengen.

Wichtig noch zum Schluss:

Kommt es zu einem Unfall, müssen Sie die Dokumentation der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft lückenlos vorlegen können. Aber auch unangemeldet kommen die Behörden präventiv in die Unternehmen und fordern unter anderem die Vorlage der CE-Dokumentation und der betriebseigenen Gefährdungsbeurteilung.

Stellt die Behörde fest, dass die gesetzlich geforderte Dokumentation zu Ihrer Maschine mangelhaft ist, so droht die Stillsetzung der Maschine. Das kann sehr teuer für Sie werden. Denken nur an den Produktionsausfall durch den Stillstand.

Hier ist Ihr Handeln gefragt. Und da Maschinensicherheit ein umfangreiches und vielschichtiges Thema ist, sollten Sie unbedingt externes Wissen hinzuziehen.

Übrigens, bei der eingangs erwähnten Maschine aus deutscher Fabrikation war die CE-Dokumentation nicht zu beanstanden.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrument für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Währung der Zukunft

Hartmut H. Frenzel25.05.2017

Daten - die Währung der Zukunft. Umsomehr gewinnt das Datenmanagement und damit auch der Datenschutz immens an Bedeutung - ein Stichwort: Industrie 4.0.

Dem Schutz persönlicher Daten kommt im Wirtschaftsleben eine neue und herausragende Bedeutung zu.
Basis für die neuen Regelungen ist ab dem 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – VO (EU) 2016/679 vom 27. April 2016.

Bei Nichtbeachtung drohen Unternehmen, aber auch Vorständen und Geschäftsführern erhebliche finanzielle Risiken - Bußgelder bis 20 Mio. EUR oder 4 % des jährlichen konzernweiten Umsatzes.

Dieses zwingt Unternehmen zu einer Überprüfung der bestehenden Datenschutzkonzepte sowie zu einer weitergehenden Neuausrichtung. Wichtig ist auch hier die Einbeziehung aller Mitarbeiter.

Die DS-GVO unterscheidet sich gravierend vom bisher in Deutschland geltenden Datenschutzrecht.

Erstmals ist zum Beispiel geregelt, dass auch Nicht-Vermögensschäden, die wegen eines Verstoßes entstanden sind, Schadensersatzansprüche begründen.

Ab 2018 gilt dann auch die Beweislastumkehr. Das Unternehmen hat dann die Beweislast und nicht mehr die betroffene Person. Das führt zur Annäherung des Datenschutzes an den Verbraucherschutz.

Die neue DS-GVO birgt aber nicht nur Risiken – sie bietet auch Chancen.

Sie werden jetzt erkannt haben, dass Aktivitäten auch in Ihrem Unternehmen erforderlich werden.

Starten Sie jetzt den Endspurt! Denn Sie haben weniger als ein Jahr Zeit, Ihr Unternehmen datenschutzkonform aufzustellen.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

KISS - Gefahrstoffe

Hartmut H. Frenzel30.03.2017

Keep it small and simple => Gestalte die Dinge klein und einfach - auch im Arbeitsschutz    

Gefährdungsbeurteilung mittels Einfachem MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG)                        

Nehmen Sie sich bitte einmal Zeit und schlendern durch Ihren Betrieb. Schauen Sie nach links und rechts – schauen Sie bitte auch in Schränke und Schubladen.

Sie werden nach Ihrem Rundgang feststellen, dass sich eine Menge an Farben, Klebstoffen, Ölen und mehr über die Jahre angesammelt haben. Und alles, was Sie dann dort gefunden haben, fällt unter die Gefahrstoffverordnung (ist dem Chemikaliengesetz untergeordnet und nicht wie von vielen fälschlich angenommen dem Arbeitsschutzgesetz).

Was muss ich denn tun, wenn ich so etwas habe? Und ich bin mir sicher, dass Sie etwas gefunden haben.

Zunächst ist zu prüfen: Brauche ich das Produkt überhaupt? Gibt es nicht vielleicht, wenn auch etwas teurer, eine weniger gefährliche Alternative? Schlagwort: Ersatzstoffprüfung! Oder kann ich sogar das Verfahren ändern?

Ein aktuelles Beispiel aus meiner Beratungspraxis. Das Unternehmen hat einen Waschtisch für die Kleinteilereinigung. Das verwendete Mittel ist schädlich für Mensch und Umwelt. Inzwischen konnte ein gleichwertiges Ersatzprodukt eines anderen Herstellers gefunden werden. Das Mittel ist jetzt so unproblematisch, dass die Mitarbeiter sogar auf Handschuhe verzichten können. Ausreichende Hygiene und Achtsamkeit sind jetzt ausreichend. Ein enormer Erfolg für den Vorgesetzten, denn jetzt erspart er nicht nur den Mitarbeitern das Tragen von Handschuhen, sondern seinem Chef auch Kosten für Beschaffung und Entsorgung von Handschuhen. Ein nicht unerheblicher Posten in der Buchhaltung.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Wie gehe ich systematisch vor, wenn ich kein anderes Verfahren oder ein anderes, weniger gefährliches Produkt gefunden habe?

Ich erstelle eine tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für dieses Produkt.

Ich brauche dafür ein leeres Blatt Papier, das Poster der BAuA zum Einfachen MaßnahmenKonzept Gefahrstoffe (EMKG) und einen Kugelschreiber. Und schon geht es los.

Als Überschrift schreibe ich: „Tätigkeitsbezogene Gefährdungsbeurteilung für … (z.B. Reinigen von Kabelenden mit Ethylacetat und einem Lappen“.

Danach ermittele ich über die Informationen aus dem Sicherheitsdatenblatt (es sollte aktuell sein) die Gefährlichkeitsgruppe, schreibe bei Hautkontakt die Informationen zur Wirkfläche und Wirkdauer – für die Beurteilung beim Einatmen Mengen- und Freisetzungsdauer auf und ermittle anschließend meine Maßnahmenstufe. Die ausführliche Anleitung ist leicht verständlich auf dem Poster enthalten, einschl. einer Beispielbeurteilung für das Reinigen mit Aceton.

Habe ich die Maßnahmenstufen ermittelt, schaue ich mir die dazu von der BAuA erstellten Leitfäden an, die ich dann auch zur Erstellung meiner Betriebsanweisung oder meiner Unterweisungsunterlagen verwende.

Schon ist meine Gefährdungsbeurteilung fertig.

Fazit
In mehreren von mir betreuten Unternehmen sind die Gefährdungsbeurteilungen gemäß diesem Schema durchgeführt worden, mit dem Ergebnis, dass nur noch bei einigen Tätigkeiten Schutzhandschuhe erforderlich sind.

Das bedeutet in der Regel (bei Standardanwendungen mit Standardchemikalien):

  • Verzicht auf PSA (Vermeidung von Overprotecting)
  • Reduzierung von Kosten, zum Beispiel für teure Handschuhe
  • Reduzierung von Abfall
  • Wegfall von Betriebsanweisungen, die sowieso in der Vergangenheit meistens falsch gewesen sind

Man erkennt leicht, dass die Beschäftigung mit dem EMKG zu deutlicher Ressourcenschonung (ökonomisch, ökologisch und sozial) führt – zum Nutzen des Unternehmers, der Mitarbeiter, der Umwelt und der Gesellschaft.

Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt – KISS!

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Arbeitsschutzrecht (Übersicht) - von AGG bis SGB IX

Hartmut H. Frenzel10.02.2017

Im Rahmen der Verbesserung der betrieblichen Compliance werden immer häufiger Fragen auch nach dem Aufbau des Arbeitsschutzrechts gestellt. Dem Wunsch nach einer groben Übersicht komme ich heute gerne nach.

Bitte klicken Sie hier, um die PDF zu öffnen.

Arbeitsschutzrecht

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Pflichtenübertragung Arbeitsschutz

Hartmut H. Frenzel23.09.2016

Wir leben in einer arbeitsteiligen Welt, kaum noch ein Mensch kann für sich alleine seinen Lebensunterhalt schaffen. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt.

Vor 20 Jahren schuf er das Arbeitsschutzgesetz. Naja, so ganz richtig ist das nicht. Die europäische Union hatte eine Richtlinie erlassen, die von den Nationalstaaten umzusetzen war. Sehr lange gab es Widerstand gegen Umsetzung dieser europäischen Richtlinie, nicht nur in Deutschland.
Doch nun zurück wieder zum eigentlichen Thema. Ein Aspekt des Arbeitsschutzgesetzes, der in vielen Unternehmen bis heute sträflich vernachlässigt wird – ist die sach- und fachgerechte Übertragung der Unternehmerpflichten [siehe § 3 (2) Nr. 1 ArbSchG und § 13 ArbSchG].

Ganz klar: Jeder, der von der Geschäftsführung beauftragt ist, einen Betrieb oder einen Teil eines Betriebes zu leiten, ist für den Arbeitsschutz automatisch verantwortlich. Dieses ergibt sich aus § 9 OWiG und § 14 StGB. Doch auch weitere Personen können Pflichten wahrnehmen, wenn sie ihnen ordnungsgemäß übertragen werden.

Doch was heißt das tatsächlich? Was für Aufgaben sind damit verbunden? Was soll die Person exakt tun? Über welche Ressourcen, d.h. über welche sachlichen, finanziellen und organisatorischen Mittel kann der Mitarbeiter verfügen? Wie sieht es mit Haftungsbegrenzung aus?

Was können Sie also tun?

Nutzen Sie meinen Mustertext und delegieren Sie Pflichten auf die entsprechenden Mitarbeiter.

Beachten Sie bitte, wenn Sie einen Betriebs- / Personalrat haben, diesen rechtzeitig und vollumfänglich einzubinden BAG 18.03.2014 – 1 ABR 73/12.

Und machen Sie nicht den Fehler, alles auf jede Führungskraft zu übertragen. Gehen Sie gezielt vor. Suchen Sie das Passende heraus, streichen Sie Unnötiges und ergänzen, da wo sinnvoll und erforderlich.

Beachten Sie bitte unbedingt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Juni 2016 (Az. 2 C 18.15).

Übertragen Sie kaskadenförmig von oben nach unten. Sie als Geschäftsführer übertragen auf die nächste Ebene, zum Beispiel Ihrem Betriebsleiter, dem Vertriebsleiter, etc. Diese übertragen Teile - sofern gewünscht und im Delegationstext enthalten - auf die nächste Ebene – und zwar soweit, bis der  "letzte“ weisungsbefugte Mitarbeiter erreicht ist.

Ist die schriftliche Übertragung erfolgt, sind Sie schon einen großen Schritt vorangekommen.

Doch damit können Sie es als derjenige, der Aufgaben übertragen hat, nicht bewenden lassen.

Sie müssen die Personen, denen Sie Pflichten übertragen haben, ausreichend und regelmäßig wiederholt über ihre Tätigkeit und Verantwortung unterweisen. Auch müssen Sie die Personen stichprobenartig kontrollieren. Stellen Sie Mängel fest, müssen Sie durch Weisungen und / oder arbeitsrechtliche Sanktionen eingreifen.

Sie werden erkennen, dass dieses Thema nicht so einfach in die Praxis umzusetzen ist. Benötigen Sie Hilfe, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:

Haben Sie Fragen?
Ich habe Antworten - zur Steigerung Ihres Nutzens!

Lernen Sie mich in einem Erstgespräch kennen; damit Sie sehen, dass ich der richtige Partner für Sie bin.

Dr. Hartmut H. Frenzel
Unternehmensberater BDU
Fuhlrottstraße 15
42119 Wuppertal

+49 202 2541472

WebAkte
BDU

Dr. Hartmut H. Frenzel - Nachhaltig. Exzellent. Beraten. - Fuhlrottstr. 15 - 42119 Wuppertal - Nordrhein-Westfalen (NRW) - Deutschland
Telefon: +49 202 2541472

Unternehmensberater BDU - Organisationsveränderung und Prozessoptimierung
Arbeitsschutz, Brandschutz, Compliance, Datenschutz, Energie, Qualität, Umweltschutz, Nachhaltigkeit (CSR)

Keine unerlaubte Rechts- und Steuerberatung
Alle Begriffe sind genderneutral zu verstehen

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen