Beiträge nach Tags

Falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet

Hartmut H. Frenzel24.08.2017

Liest ein Jurist die Überschrift, so erinnert er sich sofort an den Haakjöringsköd-Fall, der 1920 vom Reichsgericht entschieden wurde.

Doch bei dem nachstehenden Sachverhalt geht es nicht um die Anfechtung eines Vertrags, sondern um erforderliche Maßnahmen zur Nachrüstung auf Basis u.a. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Doch der Reihe nach.

Einer meiner Kunden, ein Maschinenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, (nennen wir ihn ABC) kaufte von seinem Kunden (XYZ) eine Presse zu einem äußerst günstigen Preis.

Verbunden mit dem Kauf ist die Vereinbarung, dass ABC etwa 40-50 qualitativ sehr hochwertige Produkte pro Jahr für XYZ herstellt.

XYZ verkauft eine Presse, damit ABC auf der Presse für ihn Produkte fertigen kann

Im Zuge der Aufstellung der Presse wurde ich seitens des Betriebsleiters ABC gefragt, was denn alles zu beachten sei.

Ad hoc antwortete ich, dass bei einer Presse spezielle Anforderungen sichergestellt werden müssten, sowohl materieller als auch organisatorischer Art, z. B. Presseneinrichter, Kontrollperson, Pressenbuch.

Der Betriebsleiter ließ von spezialisierten Fachfirmen Angebote über die sicherheitstechnische Aufrüstung der Presse erstellen. Als diese vorlagen, war die Ernüchterung groß – die Kosten wären für eine wirtschaftliche Produktion viel zu hoch.

Der Betriebsleiter erteilte mir den Auftrag, den Sachverhalt von Grund auf zu prüfen.

Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass die Presse keine Presse ist, obwohl Verkäufer (XYZ) als auch Käufer (ABC) dieses so im Kaufvertrag vereinbart hatten.


"„Pressen“ sind ... Maschinen (für die Kalt- oder Warmbearbeitung von Metall):

  1. zum Zwecke der Form gebenden Be- und Verarbeitung von Werkstoffen und Gemengen,
  2. bei denen die Werkzeugbewegung als geradlinige Schließbewegung und
  3. die Be- und Verarbeitung durch die Werkzeugschließbewegung erfolgt.

(Alle drei Kriterien müssen erfüllt sein.)

Keine „Pressen“ ... sind:

  • Exzenter- und verwandte Pressen der keramischen Industrie,
  • hydraulische Spanplatten-, Furnier-, Folien-, Sperrholz- und Nagelplatten- pressen der Holzindustrie,
  • hydraulische Pressen der Schuhherstellung und -instandsetzung,
  • hydraulische Pressen der Be- und Verarbeitung von Bekleidung und Textilien,
  • hydraulische Pressen für die Herstellung und Verarbeitung von Leder,
  • Maschinen zur Fertigung von Steinen, Platten und Rohren aus Beton,
  • hydraulische Pressen der keramischen und Glas-Industrie,
  • hydraulische Ballenpressen, • Handspindelpressen,
  • Strangpressen,
  • reine Innenhochdruckumform-Anlagen, bei denen der Stößel keine Vorform-Operation ausführt,
  • Maschinen zur Herstellung von Bolzen, Schrauben, Nieten sowie Lochstanzen (kombinierte Scheren) und CNC-Stanzmaschinen,
  • Spann-, Montage-, Transport-, Füge-, Einlege- und Eindrück-Einrichtungen,
  • Tafelscheren,
  • Nietmaschinen,
  • Revolver-Lochstanzen,
  • Lochstanzen für die Bearbeitung von Profilen,
  • Richtpressen,
  • Schrottpressen sowie
  • Tuschierpressen.


Diese Maschinen gehören jedoch auch zu den nach Betriebssicherheitsverordnung durch befähigte Personen wiederkehrend zu überprüfenden Arbeitsmitteln."

(Quelle: BGI/GUV-I 724)


Da von ABC für seinen Kunden XYZ nur Teile zusammengefügt werden – der Druck ist ausschlaggebend – handelt es sich bei dieser Maschine um eine Füge-Einrichtung.

Hier zieht auch die Berufsgenossenschaft mit. Das bestätigt ein mir kürzlich übermitteltes Rundschreiben der Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM, Themenfeld Pressen und Schmieden, mit der Nummer 56/89 vom 16.10.1989 der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft (heute Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM).

Und das bedeutet für meinen Kunden jetzt bei der Maßnahmenfestlegung – selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheit und der Ergonomie – auf viele Maßnahmen verzichten und damit die Kosten für die Nachrüstung in Grenzen halten zu können.

Die Hartnäckigkeit des Betriebsleiters sich nicht mit den Aussagen der Fachfirmen, die er zur Nachrüstung eingeschaltet hatte, zufriedenzugeben, wird sich für das Unternehmen in Euro und Cent auszahlen.

Nutzen für meinen Kunden:

• notwendige Investitionskosten halten sich in Grenzen

• Sicherheit der Beschäftigten wird gewährleistet

• organisatorischer Aufwand wird erheblich reduziert.


Und damit gilt auch hier:

Falschbezeichnung schadet nicht - Falsa demonstratio non nocet.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

Bewertung:

Haben Sie Fragen?
Ich habe Antworten - zur Steigerung Ihres Nutzens!

Lernen Sie mich in einem Erstgespräch kennen; damit Sie sehen, dass ich der richtige Partner für Sie bin.

Dr. Hartmut H. Frenzel
Unternehmensberater BDU
Fuhlrottstraße 15
42119 Wuppertal

+49 202 2541472

WebAkte
BDU

Dr. Hartmut H. Frenzel - Nachhaltig. Exzellent. Beraten. - Fuhlrottstr. 15 - 42119 Wuppertal - Nordrhein-Westfalen (NRW) - Deutschland
Telefon: +49 202 2541472

Unternehmensberater BDU - Organisationsveränderung und Prozessoptimierung
Arbeitsschutz, Brandschutz, Compliance, Datenschutz, Energie, Qualität, Umweltschutz, Nachhaltigkeit (CSR)

Keine unerlaubte Rechts- und Steuerberatung
Alle Begriffe sind genderneutral zu verstehen

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen