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Etikettenschwindel CE-Konformität

Hartmut H. Frenzel31.08.2017

Ein Maschinenbauunternehmen in NRW hat eine neue Maschine gekauft und aufgestellt. Wie üblich bittet der Betriebsleiter mich, den zuständigen Meister bei der Gefährdungsbeurteilung vor der ersten Inbetriebnahme zu unterstützen.

Für die Gefährdungsbeurteilung von neuen Maschinen verwende ich das Merkblatt der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie, Heidelberg (BG RCI), T-008-1, aktuelle 9/2016 (Überarbeitung der Ausgabe 5/2014), Checklisten Maschinen - Prüfung vor Erstinbetriebnahme.

Direkt Frage 1 führt häufig zu Fragezeichen in den Augen meiner Gesprächspartner: „Liegt für die Maschine eine EG-Konformitätserklärung vor?“

Erläutert wird im Merkblatt wie folgt:

„Für jede Maschine, die ab dem 01.01.1995 in Verkehr gebracht wurde, muss als Voraussetzung für die Inbetriebnahme eine EG-Konformitätserklärung vorliegen (Art. 5 bzw. Art. 8 der Maschinen-RL, § 4 Abs. 3 der BetrSichV). Der Hersteller muss der Maschine eine EG-Konformitätserklärung beifügen, wenn diese mit allen Schutzeinrichtungen geliefert wird. Für unvollständige Maschinen darf der Hersteller nur eine Einbauerklärung abgeben. Die Verantwortung für die Vervollständigung der Maschine liegt dann beim Betreiber bzw. der Betreiberin, der damit zum Hersteller wird und eine EG-Konformitätserklärung erstellen muss. Eine EG-Konformitätserklärung muss auch erstellt werden, wenn mehrere Maschinen als Gesamtheit von Maschinen zusammenwirken.“

Mit dieser Frage beginnen schon die ersten Probleme.

Eine CE-Kennzeichnung findet man meistens auf der Maschine. Häufig ist auf dem Typenschild die richtige Kennzeichnung nach Maschinen-Richtlinie zu finden und nicht das ähnlich aussehende Zeichen für China-Export. Wenn Sie die beiden Kennzeichnungen vergleichen möchten, sollten Sie folgende Website besuchen: http://www.ce-zeichen.de/ce-zeichen-und-faq.html.

Unterschiedliche Problemstellungen zur CE-Konformitätserklärung:

  1. CE-Konformitätserklärung ist nicht vorhanden.
    So passiert bei einem Maschinenbauunternehmen, das ein Bearbeitungszentrum eines asiatischen Herstellers bei einem Schweizer Händler gekauft hat.

  2. CE-Konformitätserklärung nicht in deutscher Sprache.
    Die EG-Konformitätserklärung muss in einer oder mehreren Amtssprachen der EU abgefasst werden. Wenn keine originale EG-Konformitätserklärung in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Landes existiert, in dem die Maschine benutzt werden soll, ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem oder demjenigen, der die Maschine in den betreffenden Sprachraum einführt, eine Übersetzung in diese(n) Sprache(n) vorzulegen. Die Übersetzungen sind durch den Vermerk „Übersetzung der Originalkonformitätserklärung“ zu kennzeichnen. (Quelle: Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Auflage Juni 2010).

    In Deutschland ist die Amtssprache deutsch. Deshalb ist die Konformitätserklärung in deutscher Sprache mitzuliefern, ggf. als Übersetzung mit Vermerk (s. o.).

  3. Der Inhalt ist falsch.
    Die CE-Konformitätserklärung ist inhaltlich falsch, weil z. B. falsche Richtlinien / Normen herangezogen werden oder Abschnitte vergessen werden. Der richtige Aufbau ist durch die RICHTLINIE 2006/42/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) Anhang II Teil 1 Abschnitt A vorgeschrieben:

    "…
    Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
    1. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;
    2. Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein;
    3. Beschreibung und Identifizierung der Maschine, einschließlich allgemeiner Bezeichnung, Funktion, Modell, Typ, Seriennummer und Handelsbezeichnung;
    4. einen Satz, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass die Maschine allen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, und gegebenenfalls einen ähnlichen Satz, in dem die Übereinstimmung mit anderen Richtlinien und/oder einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, erklärt wird. Anzugeben sind die Referenzen laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
    5. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang IX genannte EG-Baumusterprüfverfahren durchgeführt hat, sowie die Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung;
    6. gegebenenfalls Name, Anschrift und Kennnummer der benannten Stelle, die das in Anhang X genannte umfassende Qualitätssicherungssystem genehmigt hat;
    7. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen nach Artikel 7 Absatz 2;
    8. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten sonstigen technischen Normen und Spezifikationen;
    9. Ort und Datum der Erklärung;
    10. Angaben zur Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, sowie Unterschrift dieser Person
    …"

  4. Die Konformitätserklärung ist nach Aufstellung nicht mehr aktuell
    Jetzt werden einige den Kopf schütteln und nachdenklich dreinschauen. Das ist aber ganz einfach. Ein Unternehmen kauft eine Maschine, stellt diese neben einer anderen Maschine auf und verbindet für einen optimalen Produktionsfluss beide Maschinen. Durch eine Verkettung beider Einzelmaschinen entsteht eine neue Maschine. Damit sind beide CE-Konformitätserklärungen der Einzelmaschinen hinfällig. Der Betreiber ist zum neuen Hersteller geworden und muss vor der ersten Inbetriebnahme eine eigene Risikobeurteilung gemäß Richtlinie 2006/42/EG durchführen und dann eine neue CE-Konformitätserklärung erstellen..



Es gäbe noch mehr zu schreiben. Das würde aber den Rahmen des Beitrags sprengen.

Wichtig noch zum Schluss:

Kommt es zu einem Unfall, müssen Sie die Dokumentation der Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft lückenlos vorlegen können. Aber auch unangemeldet kommen die Behörden präventiv in die Unternehmen und fordern unter anderem die Vorlage der CE-Dokumentation und der betriebseigenen Gefährdungsbeurteilung.

Stellt die Behörde fest, dass die gesetzlich geforderte Dokumentation zu Ihrer Maschine mangelhaft ist, so droht die Stillsetzung der Maschine. Das kann sehr teuer für Sie werden. Denken nur an den Produktionsausfall durch den Stillstand.

Hier ist Ihr Handeln gefragt. Und da Maschinensicherheit ein umfangreiches und vielschichtiges Thema ist, sollten Sie unbedingt externes Wissen hinzuziehen.

Übrigens, bei der eingangs erwähnten Maschine aus deutscher Fabrikation war die CE-Dokumentation nicht zu beanstanden.

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

Bewertung:
Falsa demonstratio non nocet

Falsa demonstratio non nocet

Hartmut H. Frenzel24.08.2017

Liest ein Jurist die Überschrift, so erinnert er sich sofort an den Haakjöringsköd-Fall, der 1920 vom Reichsgericht entschieden wurde.

Doch bei dem nachstehenden Sachverhalt geht es nicht um die Anfechtung eines Vertrags, sondern um erforderliche Maßnahmen zur Nachrüstung auf Basis u.a. der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).

Doch der Reihe nach.

Einer meiner Kunden, ein Maschinenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, (nennen wir ihn ABC) kaufte von seinem Kunden (XYZ) eine Presse zu einem äußerst günstigen Preis.

Verbunden mit dem Kauf ist die Vereinbarung, dass ABC etwa 40-50 qualitativ sehr hochwertige Produkte pro Jahr für XYZ herstellt.

XYZ verkauft eine Presse, damit ABC auf der Presse für ihn Produkte fertigen kann

Im Zuge der Aufstellung der Presse wurde ich seitens des Betriebsleiters ABC gefragt, was denn alles zu beachten sei.

Ad hoc antwortete ich, dass bei einer Presse spezielle Anforderungen sichergestellt werden müssten, sowohl materieller als auch organisatorischer Art, z. B. Presseneinrichter, Kontrollperson, Pressenbuch.

Der Betriebsleiter ließ von spezialisierten Fachfirmen Angebote über die sicherheitstechnische Aufrüstung der Presse erstellen. Als diese vorlagen, war die Ernüchterung groß – die Kosten wären für eine wirtschaftliche Produktion viel zu hoch.

Der Betriebsleiter erteilte mir den Auftrag, den Sachverhalt von Grund auf zu prüfen.

Nach und nach kristallisierte sich heraus, dass die Presse keine Presse ist, obwohl Verkäufer (XYZ) als auch Käufer (ABC) dieses so im Kaufvertrag vereinbart hatten.


"„Pressen“ sind ... Maschinen (für die Kalt- oder Warmbearbeitung von Metall):

  1. zum Zwecke der Form gebenden Be- und Verarbeitung von Werkstoffen und Gemengen,
  2. bei denen die Werkzeugbewegung als geradlinige Schließbewegung und
  3. die Be- und Verarbeitung durch die Werkzeugschließbewegung erfolgt.

(Alle drei Kriterien müssen erfüllt sein.)

Keine „Pressen“ ... sind:

  • Exzenter- und verwandte Pressen der keramischen Industrie,
  • hydraulische Spanplatten-, Furnier-, Folien-, Sperrholz- und Nagelplatten- pressen der Holzindustrie,
  • hydraulische Pressen der Schuhherstellung und -instandsetzung,
  • hydraulische Pressen der Be- und Verarbeitung von Bekleidung und Textilien,
  • hydraulische Pressen für die Herstellung und Verarbeitung von Leder,
  • Maschinen zur Fertigung von Steinen, Platten und Rohren aus Beton,
  • hydraulische Pressen der keramischen und Glas-Industrie,
  • hydraulische Ballenpressen, • Handspindelpressen,
  • Strangpressen,
  • reine Innenhochdruckumform-Anlagen, bei denen der Stößel keine Vorform-Operation ausführt,
  • Maschinen zur Herstellung von Bolzen, Schrauben, Nieten sowie Lochstanzen (kombinierte Scheren) und CNC-Stanzmaschinen,
  • Spann-, Montage-, Transport-, Füge-, Einlege- und Eindrück-Einrichtungen,
  • Tafelscheren,
  • Nietmaschinen,
  • Revolver-Lochstanzen,
  • Lochstanzen für die Bearbeitung von Profilen,
  • Richtpressen,
  • Schrottpressen sowie
  • Tuschierpressen.


Diese Maschinen gehören jedoch auch zu den nach Betriebssicherheitsverordnung durch befähigte Personen wiederkehrend zu überprüfenden Arbeitsmitteln."

(Quelle: BGI/GUV-I 724)


Da von ABC für seinen Kunden XYZ nur Teile zusammengefügt werden – der Druck ist ausschlaggebend – handelt es sich bei dieser Maschine um eine Füge-Einrichtung.

Hier zieht auch die Berufsgenossenschaft mit. Das bestätigt ein mir kürzlich übermitteltes Rundschreiben der Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM, Themenfeld Pressen und Schmieden, mit der Nummer 56/89 vom 16.10.1989 der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft (heute Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM).

Und das bedeutet für meinen Kunden jetzt bei der Maßnahmenfestlegung – selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheit und der Ergonomie – auf viele Maßnahmen verzichten und damit die Kosten für die Nachrüstung in Grenzen halten zu können.

Die Hartnäckigkeit des Betriebsleiters sich nicht mit den Aussagen der Fachfirmen, die er zur Nachrüstung eingeschaltet hatte, zufriedenzugeben, wird sich für das Unternehmen in Euro und Cent auszahlen.

Nutzen für meinen Kunden:

• notwendige Investitionskosten halten sich in Grenzen

• Sicherheit der Beschäftigten wird gewährleistet

• organisatorischer Aufwand wird erheblich reduziert.


Und damit gilt auch hier:

Falschbezeichnung schadet nicht - Falsa demonstratio non nocet.

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