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Mythen zum Abfall

Mythen zum Abfall

Dr. Hartmut H. Frenzel03.11.2017

Immer wieder stelle ich in Gesprächen mit Führungskräften fest, dass das Thema Abfall von Mythen umrankt ist.

Ein Mythos ist: „Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann habe ich mit dem Abfall nichts mehr zu tun.“

Sie werden sich schon denken, wenn der Frenzel darüber einen Blogbeitrag schreibt, dann wird das wohl nicht ganz richtig sein.

Und so ist es auch.

Beispiel (siehe Grafik oben):

Ein Entsorgungsunternehmen hat bei verschiedenen Erzeugern Abfälle eingesammelt und zu einer Entsorgungsanlage gebracht. Der Anlagenbetreiber behandelt die Abfälle nicht, obwohl vertraglich vereinbart, sondern lagert die Abfälle auf seinem Gelände zwischen. Die Abfälle unterschiedlicher Erzeuger werden vermischt. Es kommt zu einem Brand. Teilmengen der Müllhalde sind davon betroffen. Anschließend wird das Unternehmen insolvent. Die zuständige Behörde fordert die Unternehmen auf, die jeweils angelieferten Anteile zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28.06.2007, AZ 7 C 5.07, ist klar, dass ein Abfallbesitzer weiterhin für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle verantwortlich bleibt, auch wenn dieser einen Dritten mit der Entsorgung der Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz daran übertragen hat (Dienstleistungsvertrag).

Das Ergebnis des Bundesverwaltungsgerichts hat seit 2012 auch Einzug in das Abfallrecht gefunden - § 22 KrWG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz), Beauftragung Dritter. Dort heißt es: „Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.“

Die Verantwortung endet auch, wenn die Abfälle in ihrer Eigenschaft oder Zusammensetzung verändert wurden (aus nicht-gefährlichen Abfällen wurden z. B. durch einen Brand gefährliche Abfälle).

Fazit: „Wenn ich meinen Müll an meinen Entsorger übergeben habe und ich die Entsorgung bezahlt habe, dann bin ich trotzdem, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist, verantwortlich.“

Nachhaltig. Exzellent. Beraten.

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Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Dr. Hartmut H. Frenzel31.10.2016

Haben Sie sich schon länger nicht mehr mit der Organisation Ihrer Abfallnachweise beschäftigt?

Dann sollten Sie es jetzt schleunigst tun. Denn in Nordrhein-Westfalen finden jetzt wieder verstärkt behördliche Kontrollen statt.

In diesem BLOG-Artikel werde ich mich auf Abfallerzeuger beschränken, bei denen Abfälle in einer Menge von maximal 20 Tonnen pro Abfallart und Kalenderjahr anfallen und nur im Rahmen von Sammelentsorgungen abgeholt werden. Wie baue ich dann mein Papierregister auf?

Erzeuger von gefährlichen Abfällen sind verpflichtet, ein Register zu führen (§ 49 (1) und (3) KrWG). Ein Register besteht im Allgemeinen aus einer Sammlung von Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen.

„Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen“ (§ 49 (4) KrWG).

Der Abfallerzeuger, der ein Papierregister führt, hat keine Formvorgaben zu beachten. Er muss lediglich sicherstellen, dass die Registereinträge vollständig, fristgerecht und unterschrieben vorliegen.

Der Abfallerzeuger kann unter zwei Varianten eine auswählen.

  1. Führen eines Verzeichnisses in Form einer Tabelle mit grundlegenden Angaben in der Kopfzeile: Abfallschlüsselnummer gemäß AVV, Firmenname und Anschrift, Bezeichnung und Anschrift der Anfallstellen sowie Erzeugernummern.
    Darunter folgt dann fortlaufend für jede übergebene Abfallcharge spätestens nach 10 Kalendertagen die Eintragung von Menge, Datum der Übergabe und der Firmenname des Abfallbeförderers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen.
  2. Sammlung von Belegen (Während Audits stoße ich immer auf diese Art der Registerführung).
    Das Rückenschild des Ordners in dem die Belege für ein Kalenderjahr gesammelt werden, ist mit Register (für die betriebliche Praxis ergänzt: Abfallnachweisbuch) beschriftet.
    Pro Abfallart wird ein separates Verzeichnis in diesem Ordner geführt.
    Als sogenanntes Deckblatt werden für jede Abfallart die beiden Formblätter „Deckblatt Entsorgungs-nachweise (DEN)“ und „Verantwortliche Erklärung (VE)“ der NachwV genutzt und entsprechend ausgefüllt.
    Dahinter werden die Begleitscheine in zeitlicher Reihenfolgen abgelegt – Ausfertigung 5 (altgold) und 1 (weiß).
    Die Summe aller pro Abfallart geführten Einzelverzeichnisse ergeben zusammen das eigentliche Register.

Noch ein kurzer Hinweis zur Haftung. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Registerführung können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 69 KrWG).

Benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung in die Praxis, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

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