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Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Änderungen im Umweltrecht - handeln ist unverzüglich erforderlich

Dr. Hartmut H. Frenzel24.10.2017
Komposition

In den meisten Betrieben sind die diesjährigen Rechtsänderungen zum Abfall und zum Wasser immer noch nicht angekommen. Und das, obwohl es neue Pflichten mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken bei Nichtbeachtung gibt.

Im August hat es zwei bedeutende Rechtsänderungen gegeben. Die bundeseinheitliche AwSV ersetzt seit dem 01. August 2017 16 Länder-VAwS. Die neue Gewerbeabfallverordnung ersetzt die Fassung vom 19.06.2002.

Übrigens AwSV heißt vollständig: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Dieser Beitrag stellt Ihnen die erforderlichen Maßnahmen für die beiden Handlungsfelder als kurze Aufzählung dar.

Handlungsfeld Abfälle

  • Analyse aller Abfälle und dokumentierte Zuordnung zu Abfallschlüsselnummern durch den Erzeuger
    Tipp: Prüfen Sie auch Ihre Erzeugernummern!
  • Dokumentation der Getrennthaltung für alle Abfallerzeugernummern
  • Nachweis der Getrennthaltung durch einen zugelassenen Sachverständigen
  • Bestätigung des Betreibers der Vorbehandlungsanlage, dass die Anforderungen (§6 GewAbfV) erfüllt sind.
  • Vertragliche Festlegung durch den Einkauf, dass Fremdfirmen ihre eigenen Abfälle (einschließlich Restmengen von Altöl, etc.) selbst sach- und fachgerecht entsorgen müssen und diese nicht vor Ort zurücklassen dürfen.

Handlungsfeld Gewässerschutz (AwSV, früher VAwS)

  • Anlagenübersicht erstellen
  • Für jede Anlage nach AwSV die erforderliche Anlagenbeschreibung erstellen
  • Bestandsschutz prüfen
  • Anlagen anzeigen, sofern notwendig
  • Prüfungen, soweit notwendig, veranlassen
  • Merkblätter / Betriebsanweisungen erstellen

Die Praxis zeigt, es ist sinnvoll, beide Projekte unverzüglich und parallel zu bearbeiten. Das bedeutet kurzfristig zwei Projektteams (Abfall und Gewässerschutz) zu bilden, Projektleiter und Projektteams zu bestimmen und diese mit der Umsetzung zu beauftragen.

Die Projekte könnten theoretisch allein mit eigenem Personal realisiert werden. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt, dass in den Betrieben nicht die notwendige Sachkunde und vor allem nicht genügend Ressourcen zur rechtssicheren und zeitnahen Bearbeitung vorhanden sind.

Ist das der Fall, dann heißt es jetzt externen Sachverstand kurzfristig einkaufen.

Sie wollen mehr erfahren? Dann sprechen Sie mich gerne an.

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Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Dr. Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrument für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

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Die enthaltenen Informationen stellen keine Beratung in einem konkreten Fall dar. Jeder Einzelfall hat seine Besonderheiten und muss – je nach den Einzelheiten des Sachverhalts – geprüft und bewertet werden. Jegliche Haftung für die Nutzung dieser Informationen ist daher ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen.

DAS Thema 2018

Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird in 2018 scharf geschaltet. Sie müssen handeln!

Hier finden Sie zwei Hinweise auf kurzfristige Aktivitäten.


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Dr. Hartmut H. Frenzel


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