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Umweltinspektion - auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Hartmut H. Frenzel11.08.2017

Die Behörden haben ein neues Instrumentarium für sich entdeckt.

Es ist der § 52 a BImSchG, der es ihnen ermöglicht, auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Betriebsprüfungen zu Lasten der zu kontrollierenden Betriebe durchführen zu können. Dieses wird momentan verstärkt genutzt.

Bei den mir bekannten Fällen ist der Anlass immer eine Nachbarschaftsbeschwerde.

Zunächst erfolgt durch den handelnden Beamten eine Aktenrecherche, danach immer medienübergreifende Vor-Ort-Besichtigungen.

Was wird geprüft und dokumentiert?

  • Grundsätzliche Informationen zur Arbeitsstätte
    beispielsweise Ausweisung der Anlage im Flächennutzungsplan, Bebauungsplan (WA; MI; MD; MK; GE; GI), unbeplanter Innenbereich? (§ 34 BauGB), Außenbereich? (§ 35 BauGB); Abstand zur nächsten Wohnbebauung; Wird mit gefährlichen Stoffen laut GefStoffV umgegangen? Wird mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen? Stichwort AwSV; Ist der Standort zertifiziert/ auditiert?
  • Überprüfung Genehmigungsbescheide, einschl. Nebenbestimmungen wie Brandschutz, Immissionsschutz, Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, Bodenschutz, Arbeitsschutz, Artenschutz
  • Betriebsorganisation
  • Abfall
  • AwSV
  • Industrieabwasser.

Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung wird ein Überwachungsbericht mit den wesentlichen Ergebnissen der Überwachung erstellt. Der Bericht wird innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung veröffentlicht.

Stellt die Behörde Verstöße gegen das BImSchG und dessen Verordnungen fest, dann entstehen für das überwachte Unternehmen Kosten, die von der Behörde in Rechnung gestellt werden. Daneben erfolgt selbstverständlich auch die Ahndung der Verstöße durch die zuständige Behörde.

Vorbeugen ist besser als heilen.

Deshalb setzen Sie sich kurzfristig mit den oben genannten Themen intensiver auseinander. Auf den Seiten der Bezirksregierungen finden Sie dazu Checklisten, die Ihnen die Arbeit vereinfachen. Als Beispiel sei hier die Website der Bezirksregierung Münster genannt.

Haben Sie Fragen, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren.

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Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Wie entsorge ich Spraydosen richtig?

Hartmut H. Frenzel16.12.2016

In jedem Unternehmen fallen sie an, ob im Maschinenbau als Rostlöser oder als Lack oder als Backofenreiniger in der Gastronomie, … - Spraydosen. Sie sind im betrieblichen Alltag ständig im Einsatz.


Was mache ich aber damit, wenn ich regelmäßig mehr als eine Spraydose entsorgen muss? Was muss ich beachten?

Als erstes fällt einem das Abfallrecht ein. Ich erhalte dazu meine Informationen im Idealfall aus dem Sicherheitsdatenblatt.

Als Beispiel sei hier das in vielen Unternehmen verwendete WD-40® Multifunktionsprodukt gewählt.

Im Sicherheitsdatenblatt, Version 10.07.2015 / 003 (zuletzt abgerufen am 17.12.2016) steht im Abschnitt 13: Hinweis zur Entsorgung die Abfallschlüsselnummer 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen).

Das wäre dann also schon einmal geklärt.

Im Sicherheitsdatenblatt finde ich auch direkt Hinweise zu Gefahrgutaspekten - Abschnitt 14: Angaben zum Transport!

Dazu schauen wir uns für den Straßentransport in der ADR 2017 (gültig ab 01.01.2017) um und finden die SV 327 (gilt übrigens bereits jetzt schon - nur gab es jetzt in der 25. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 kleine Ergänzungen).

In der SV 327 heißt es: „Abfall-Druckgaspackungen, die gemäß Absatz 5.4.1.1.3 versandt werden, dürfen für Wiederaufarbeitungs- oder Entsorgungszwecke unter dieser Eintragung befördert werden. Sie müssen nicht gegen Bewegung und unbeabsichtigtes Entleeren geschützt sein, vorausgesetzt, es werden Maßnahmen getroffen, um einen gefährlichen Druckaufbau und die Bildung einer gefährlichen Atmosphäre zu verhindern. Abfall-Druckgaspackungen mit Ausnahme von undichten oder stark verformten müssen gemäß Verpackungsanweisung P 207 und Sondervorschrift für die Verpackung PP 87 oder Verpackungsanweisung LP 200 und Sondervorschrift für die Verpackung L 2 verpackt sein. Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“

Alles klar – oder doch nicht?

Leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen können zum Beispiel in Kunststoff-Deckelfässern oder auch anderen geeigneten Behältern gesammelt werden. Gemäß P 207 dürfen max. 125 kg in einem solchen Behälter (aus einem anderen Werkstoff als Pappe - bei Kisten aus Pappe dürfen es max. 55 kg Füllgewicht sein) gesammelt werden. Das Kunststoff-Deckelfass muss ausreichend belüftet sein, um die Bildung einer entzündbaren Atmosphäre und einen Druckaufbau zu verhindern.

Dieses Kunststoff-Deckelfass, das leere WD-40®-Multifunktionsprodukt-Spraydosen enthält, muss mit dem Gefahrzettel 2.1 gekennzeichnet und mit „UN 1950 AEROSOLE“ beschriftet sein.

In dem Behälter muss ausreichend saugfähiges Material vorhanden sein, um jegliche Flüssigkeit, die während der Beförderung frei werden kann, zurückhält.

Hinweis: „Undichte oder stark verformte Abfall-Druckgaspackungen müssen in Bergungsverpackungen befördert werden, vorausgesetzt, es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um einen gefährlichen Druckaufbau zu verhindern.“ SV 327

Alternativ: Verwendung von Großverpackungen mit Bauartcodierung z.B. „UN 50/A/Y…“ mit ausreichend saugfähigem Material um jegliche austretende Flüssigkeit sicher aufzunehmen.                                     

Sonderabfall-Behälter Typ SAS, BAUER GmbH, Südlohn
Sonderabfall-Behälter Typ SAS
(Quelle: www.bauer-suedlohn.de
BAUER GmbH
Eichendorffstr. 62
46354 Südlohn
Tel. +49 2862 709-0
Fax +49 2862 709-155 /-156
E-Mail: info@bauer-suedlohn.de

Bitte denken Sie auch noch an das richtig ausgefüllte Beförderungspapier.

Weitere Rechtsvorschriften sind unbedingt zu beachten, wie Regelungen zum Straßenverkehr, Anforderungen des Arbeitsschutzes, etc.

Wenn man das alles berücksichtigt, was ich Ihnen nur in Auszügen darstelle, kann man nur zu einem Schluss kommen: Verzicht auf Verwendung von Spraydosen, außer es gibt absolut keine andere Lösung.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Abfallnachweisbuch bei Erzeugern

Hartmut H. Frenzel31.10.2016

Haben Sie sich schon länger nicht mehr mit der Organisation Ihrer Abfallnachweise beschäftigt?

Dann sollten Sie es jetzt schleunigst tun. Denn in Nordrhein-Westfalen finden jetzt wieder verstärkt behördliche Kontrollen statt.

In diesem BLOG-Artikel werde ich mich auf Abfallerzeuger beschränken, bei denen Abfälle in einer Menge von maximal 20 Tonnen pro Abfallart und Kalenderjahr anfallen und nur im Rahmen von Sammelentsorgungen abgeholt werden. Wie baue ich dann mein Papierregister auf?

Erzeuger von gefährlichen Abfällen sind verpflichtet, ein Register zu führen (§ 49 (1) und (3) KrWG). Ein Register besteht im Allgemeinen aus einer Sammlung von Entsorgungsnachweisen, Begleit- und Übernahmescheinen.

„Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen“ (§ 49 (4) KrWG).

Der Abfallerzeuger, der ein Papierregister führt, hat keine Formvorgaben zu beachten. Er muss lediglich sicherstellen, dass die Registereinträge vollständig, fristgerecht und unterschrieben vorliegen.

Der Abfallerzeuger kann unter zwei Varianten eine auswählen.

  1. Führen eines Verzeichnisses in Form einer Tabelle mit grundlegenden Angaben in der Kopfzeile: Abfallschlüsselnummer gemäß AVV, Firmenname und Anschrift, Bezeichnung und Anschrift der Anfallstellen sowie Erzeugernummern.
    Darunter folgt dann fortlaufend für jede übergebene Abfallcharge spätestens nach 10 Kalendertagen die Eintragung von Menge, Datum der Übergabe und der Firmenname des Abfallbeförderers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit ist durch Unterschrift zu bestätigen.
  2. Sammlung von Belegen (Während Audits stoße ich immer auf diese Art der Registerführung).
    Das Rückenschild des Ordners in dem die Belege für ein Kalenderjahr gesammelt werden, ist mit Register (für die betriebliche Praxis ergänzt: Abfallnachweisbuch) beschriftet.
    Pro Abfallart wird ein separates Verzeichnis in diesem Ordner geführt.
    Als sogenanntes Deckblatt werden für jede Abfallart die beiden Formblätter „Deckblatt Entsorgungs-nachweise (DEN)“ und „Verantwortliche Erklärung (VE)“ der NachwV genutzt und entsprechend ausgefüllt.
    Dahinter werden die Begleitscheine in zeitlicher Reihenfolgen abgelegt – Ausfertigung 5 (altgold) und 1 (weiß).
    Die Summe aller pro Abfallart geführten Einzelverzeichnisse ergeben zusammen das eigentliche Register.

Noch ein kurzer Hinweis zur Haftung. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Registerführung können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 69 KrWG).

Benötigen Sie Hilfe bei der Umsetzung in die Praxis, so zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren. Ich stehe Ihnen gerne beratend zur Seite.

Dr. Hartmut H. Frenzel - Der Nachhaltigkeitsberater

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